Schlagwort: Politik

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum ersten Mal seit fast zwei Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hat, reagierte Kiew verärgert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in einer Videobotschaft am...

Der Mauerpark in Prenzlauer Berg ist ein beliebter Ort für kulturelle Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten. Doch das Bezirksamt plant nun strengere Regeln für verschiedene Aktivitäten im Park, was bei Kritikern auf Widerstand stößt. Besonders betroffen...

Donald Trumps Regierungsteam nimmt langsam Gestalt an, mit Hardlinern und loyalen Anhängern in wichtigen Positionen. Die Außenpolitiker in seinem Team zeigen eine harte Haltung gegenüber China. In der Innenpolitik wird die Massenabschiebung von Migranten...

Angesichts von acht Millionen Suchtkranken und volkswirtschaftlichen Kosten in Milliardenhöhe durch die Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum fordert die Deutsche Hauptstelle für Suchtfrage (DHS) eine Abgabe von Herstellern und Handel. Die DHS in Hamm...

Wolfgang Sidka, Herthas Präsidentschaftskandidat, ist in Berlin aufgewachsen und hat eine erfolgreiche Zeit als Spieler bei Hertha BSC erlebt. Jetzt bewirbt er sich als Präsident des Vereins und betont seine Erfahrung und sportliche Expertise...

In Falkensee (Havelland) wurden in der letzten Woche mehrere Gedenksteine für das Außenlager des KZ Sachsenhausen mit blauer Farbe beschmiert. Auf den Bildern ist zu sehen, dass die Steine bemalt oder besprüht wurden, jedoch...

Olaf Scholz erinnert an Urlaubskrach mit Christian LindnerDer Noch-Kanzler Olaf Scholz steht vor einer schwierigen Situation, da seine Ampel-Regierung auseinandergefallen ist. Er hatte die Gelegenheit, in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ über die Zukunft des...

Die Bundeswahlleiterin Brand hat die Anschuldigungen der Einmischung in die Neuwahlen in Deutschland zurückgewiesen. Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, konnte sich nach fast drei Jahren nicht mehr zusammenhalten. Der Streit mit...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den 35. Jahrestag des Mauerfalls als Beispiel für europäische Einheit und Zusammenhalt gepriesen. Er betonte, dass der Fall der Berliner Mauer ein glücklicher Höhepunkt einer gesamteuropäischen Entwicklung war. In...

Die Freie Wähler haben ein zweites Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, eingeleitet. Dies geschah aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen ihn, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Der Stadtverordnete der BVB/Freien Wähler, Andreas...

Der Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der spanischen Nationalpolizei in Madrid wurde wegen des Verdachts auf Drogenhandel, Geldwäsche und Bestechung festgenommen. Seine Frau, auch Beamtin der „Policía Nacional“, und 13 weitere Personen wurden ebenfalls...

In Deutschland wird die Rentenerhöhung zum 1. Juli nächsten Jahres voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen. Während die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag zu früher Stunde Krisensitzungen abhielten, wurde der lang erwartete Entwurf...

Donald Trump hat die US-Wahl 2024 gegen Kamala Harris gewonnen. Die Republikaner haben auch eine Mehrheit im Senat errungen. Die Auszählungen für das Repräsentantenhaus sind noch im Gange. Die erste Frau, Susie Wiles, wird...

Die Vorbereitungen für Neuwahlen in Berlin laufen auf Hochtouren, nachdem die Ampelregierung gescheitert ist. Bundeskanzler Scholz plant, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen, was möglicherweise zu Neuwahlen im März führen könnte. Der Berliner...

Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sprechen sich die meisten Menschen für baldige Neuwahlen aus. Laut einer aktuellen Umfrage, die am Donnerstagabend in einem ARD-Spezial präsentiert wurde, befürworten 65 Prozent der Befragten Neuwahlen so schnell...

Berlin. Politisch trennen Robert Habeck und Christian Lindner Welten. Persönlich waren sie sich offenbar näher. News zur Regierungskrise im Blog.Die Ampel-Koalition ist am Ende: Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner und kündigt an, im...

Der Streit um die Aussetzung der Schuldenbremse hat zu einer Kontroverse zwischen Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz geführt. Lindner hat sich bis zuletzt gegen einen Beschluss zur Aussetzung gewehrt und betont, dass er keine...

Über die Räumungsklage gegen das linksalternative Wohnprojekt "Köpi 137" in Berlin-Mitte wird am 4. Dezember vor dem Landgericht entschieden. Die Berliner Zivilgerichte teilten am Donnerstag mit, dass die Entscheidung bekannt gegeben wird, ohne weitere...

Der Präsident braucht den Kongress, um seine politischen Ziele umzusetzen. Die Zusammensetzung des Kongresses, bestehend aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus, ist entscheidend dafür, wie viel Handlungsspielraum der Präsident hat. Wenn die Partei des...

Die finale Entscheidung bei der US-Wahl 2024 steht kurz bevor. Donald Trump führt nun deutlich vor Kamala Harris. Umfrage-Institute sagten vor der Wahl ein knappes Rennen voraus. Nun zeichnet sich ein deutlicher Sieg für...

Bei der US-Präsidentschaftswahl hat die Demokratin Kamala Harris den Bundesstaat Illinois gewonnen. Illinois hat 19 Wahlleute, die sich aufgrund von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen für Harris entschieden haben. Dieser bevölkerungsreiche Staat tendiert traditionell dazu,...

Die FDP tut so, als ginge es in diesen Stunden nicht ums Ganze, SPD und Grüne bangen derweil um den Fortbestand der Koalition – und die Opposition hält die Ampel-Regierung für gescheitert. Am Dienstag...

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Regierung aufgefordert, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Laut Pistorius fehlen der Bundeswehr im nächsten Jahr fast sechs Milliarden Euro, um ihre Fähigkeitslücken zu schließen. Er betonte, dass...

Der US-Politologe Francis Fukuyama hat in Bezug auf die bevorstehende US-Wahl klare Bedenken hinsichtlich des Handelns von Präsident Trump geäußert. Er glaubt, dass ein Wahlsieg von Trump wahrscheinlich ist und weder die USA noch...

Am Ende hat es für Moldaus Präsidentin Maia Sandu gereicht, sich für eine weitere Amtszeit zu qualifizieren - wenn auch nur knapp. Nach der Stichwahl am Sonntag schien es zunächst, als müsste sich die...

Ein verurteiltes Mitglied eines arabischstämmigen Clans, das illegal nach Berlin zurückgekehrt ist, stellt einen Asylantrag und die Behörden planen, es erneut abzuschieben. Die Innensenatorin Iris Spranger betonte im Berliner Abgeordnetenhaus, dass alle strafrechtlichen Maßnahmen...

Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist in Bewegung, elf Monate vor der Bundestagswahl. Er lädt Spitzen der deutschen Wirtschaft zu sich ins Kanzleramt, um die deutsche Wirtschaft in der aktuellen Situation zu retten und eine...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle in Sachsen-Anhalt klargestellt, dass es in Deutschland keine Rentenkürzungen geben wird. Trotz des Beschlusses des Unions-Nachwuchses für eine grundlegende Rentenreform bleibt Merz bei...

Die ehemaligen Mitglieder der Berliner Grünen Jugend, die ausgetreten sind, haben ein neues Projekt gestartet, um sich auf die Anliegen benachteiligter Menschen zu konzentrieren. Laut dem ehemaligen Landessprecher Anton Zagolla wollen sie keine Politik...

Die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris plant, im Falle eines Wahlsiegs eine eigenständige Politik zu verfolgen und nicht einfach die Politik ihres Vorgängers fortzusetzen. In einem Fernsehinterview mit dem konservativen Sender Fox News betonte die Demokratin,...

Mehrere Bundestagsabgeordnete diskutieren derzeit darüber, ob die AfD verboten werden sollte. Einige sind skeptisch und sagen, dass es noch nicht genügend Beweise gibt. In Brandenburg wird der Landesverband der AfD bereits vom Verfassungsschutz als...

Die Berliner AfD wird heute in Jüterbog (Teltow-Fläming) ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen. Der Mitgliederparteitag wurde in Jüterbog abgehalten, da die Partei in der Hauptstadt keine geeigneten Räumlichkeiten finden konnte. Eine Gruppe...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die bisherigen Sondierungsgespräche mit der BSW positiv bewertet. Er sagte, dass es Fortschritte gebe, aber letztendlich werde die Entscheidung am Ende getroffen. Nach der Landtagswahl haben nur die SPD...

Kevin Kühnert hat angekündigt, als Generalsekretär der SPD zurückzutreten. In einer schriftlichen Erklärung gab der 35-Jährige an, dass gesundheitliche Probleme der Grund für seinen Rücktritt seien. Er betonte, dass er im Moment nicht in...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Ampel-Regierung aufgefordert, eine geplante 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, zu stoppen. Linnemann nannte diese Idee "absurd" und fragte, wie man dies...

Berlin. Es gibt viele Demonstrationen in Berlin zum Jahrestag des Hamas-Massakers. Einige sind pro Israel, andere pro Palästina. Die Polizei ist im Großeinsatz, um die Veranstaltungen zu sichern. Die Demos fanden am Samstag statt...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine ängstliche Haltung im Ukraine-Krieg. Röttgen betonte, dass ein Kanzler nicht von Angst geleitet sein sollte und sie nicht als Grundlage für politisches Handeln...

Israel setzt seine Angriffe auf die Hisbollah im Libanon fort. Die Luftwaffe flog erneut massive Angriffe auf Beirut. Die US-Regierung verteidigt die israelischen Angriffe im Libanon. Im Westjordanland wurde ein bewaffneter Palästinenser getötet. Die...

Nachrichten aus den USA haben gezeigt, dass die Hafenarbeiter an der Ostküste ihren Streik beendet haben, nachdem das Weiße Haus darauf gedrängt hatte. Der Streik hatte den Seetransport tagelang gelähmt und zu Versorgungsengpässen geführt,...

Diplomatisches Engagement im Ukraine-Krieg: Woidkes ForderungDie Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sowie der Thüringer CDU-Chef haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. In einem...

Der israelische Militäreinsatz im Libanon hat bereits zu Opfern auf beiden Seiten geführt, wobei israelische Soldaten in direkte Angriffe der Hisbollah verwickelt wurden. Die USA haben die Angriffe Israels im Libanon verteidigt, indem sie...

Israelische Angriffe: Hisbollah-Miliz und Vororte von Beirut im VisierIm Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz scheint eine weitere Eskalation bevorzustehen, wie die US-Regierung bestätigt. Das israelische Militär führt "begrenzte Operationen" durch, die die Vororte...

Nationalratswahl in Österreich: FPÖ triumphiert und Staatsoberhaupt warntDie Nationalratswahl in Österreich hat zu einem politischen Erdbeben geführt, das die etablierten Parteien erschüttert und die rechte FPÖ zu einem historischen Sieg geführt hat. Nach den...

Lebhafte Stimmung bei der Nationalratswahl 2022 in ÖsterreichBei der Nationalratswahl in Österreich scheinen die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch zu sein. FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich optimistisch, trotz einiger Herausforderungen, die auf die Partei zukommen...

Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat bestätigt, dass ihr Anführer Hassan Nasrallah bei einem Angriff in Beirut getötet wurde. Alle Entwicklungen werden im Newsticker verfolgt.Kritik an Baerbock: „Israels Sicherheitsinteressen bestimmt Israel“Nach der Kritik von Annalena...

Die Anfänge einer ungewöhnlichen Freundschaft Vor 34 Jahren begann die Geschichte von Adam Jay und Dennis Jahns mit einer einfachen Brieffreundschaft. Die beiden hätten sich damals wohl kaum vorstellen können, dass sie eines Tages gemeinsam...

Wüst widerspricht Söder – Absage an Schwarz-grün nicht klugDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert. In einem Interview mit...

Hassan Nasrallah, der Anführer der Hisbollah-Miliz, war offenbar das Ziel eines israelischen Angriffs in Beirut. Die Nahost-News im Blog.Die israelische Armee verkündet den Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah Israels Militärchef droht nach dem massiven Luftangriff anderen...

Israelische Truppen in Kampfbereitschaft an der Grenze zum LibanonDie Spannungen im Nahen Osten erreichen einen neuen Höhepunkt, als Israel einen massiven Angriff in einem Vorort von Beirut startet. Ein israelischer Militärsprecher ruft die Bewohner...

Im Rechtsstreit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten triumphiert. Die höchsten Richter Thüringens erließen auf Antrag der CDU eine einstweilige...