Schlagwort: Politik

Die Ukraine hat nach Angaben des Instituts für Kriegsstudien erstmals Marschflugkörper aus westlicher Produktion gegen Ziele in Russland eingesetzt. Das Hauptquartier für die Kursk-Gegenoffensive...

Im Haus der Berliner Festspiele fand ein Protestkonzert statt, bei dem die Kulturszene ihre Empörung über die Sparbeschlüsse des Senats zum Ausdruck brachte. Die...

Im Brandenburger Landtag gibt es Kritik an der automatischen Diätenerhöhung, bei der die 88 Abgeordneten ab Januar monatlich über 500 Euro zusätzlich erhalten. Diese...

Die Ankläger im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump haben beantragt, die Vermögenswerte des designierten US-Präsidenten einzufrieren. Obwohl sie am Schuldspruch festhalten wollen, wird die endgültige...

Am Dienstagabend trafen sich Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, um guten Wein und leckeres Essen zu genießen. Am Mittwoch verkündeten sie dann...

Etwa 130 Millionen Euro will der Berliner Senat im kommenden Jahr im Kulturbereich sparen, was auf heftige Kritik stößt. Die Kunstszene plant am Dienstagabend...

Bundeskanzler Scholz hat erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. In den aktuellen Umfragen sieht es nicht gut für ihn aus, während...

Freudig lächelnd gehen Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst auf Brasiliens Präsident Lula da Silva zu. Der Gastgeber des G20-Gipfels in Rio de...

Nach den tragischen Ereignissen vom 7. Oktober 2023, bei denen über 1000 Israelis getötet wurden, hat die israelische Regierung begonnen, gegen die Terrororganisation Hamas...

Am Sonntag wählte die Mitgliederversammlung von Hertha BSC einen neuen Präsidenten. Fabian Drescher wurde mit 81,7 Prozent der Stimmen zum offiziellen Präsidenten des Zweitligisten...

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine findet in Berlin eine Anti-Kriegs-Demonstration statt. Die führenden russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja...

Das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr wird teurer. Die Kosten sollen um mindestens 10 € erhöht werden, was für Menschen, die jeden Cent umdrehen...

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum ersten Mal seit fast zwei Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hat, reagierte Kiew verärgert. Der...

Der Mauerpark in Prenzlauer Berg ist ein beliebter Ort für kulturelle Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten. Doch das Bezirksamt plant nun strengere Regeln für verschiedene Aktivitäten...

Donald Trumps Regierungsteam nimmt langsam Gestalt an, mit Hardlinern und loyalen Anhängern in wichtigen Positionen. Die Außenpolitiker in seinem Team zeigen eine harte Haltung...

Angesichts von acht Millionen Suchtkranken und volkswirtschaftlichen Kosten in Milliardenhöhe durch die Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum fordert die Deutsche Hauptstelle für Suchtfrage (DHS)...

Wolfgang Sidka, Herthas Präsidentschaftskandidat, ist in Berlin aufgewachsen und hat eine erfolgreiche Zeit als Spieler bei Hertha BSC erlebt. Jetzt bewirbt er sich als...

In Falkensee (Havelland) wurden in der letzten Woche mehrere Gedenksteine für das Außenlager des KZ Sachsenhausen mit blauer Farbe beschmiert. Auf den Bildern ist...

Olaf Scholz erinnert an Urlaubskrach mit Christian LindnerDer Noch-Kanzler Olaf Scholz steht vor einer schwierigen Situation, da seine Ampel-Regierung auseinandergefallen ist. Er hatte die...

Die Bundeswahlleiterin Brand hat die Anschuldigungen der Einmischung in die Neuwahlen in Deutschland zurückgewiesen. Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, konnte sich...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den 35. Jahrestag des Mauerfalls als Beispiel für europäische Einheit und Zusammenhalt gepriesen. Er betonte, dass der Fall der...

Die Freie Wähler haben ein zweites Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, eingeleitet. Dies geschah aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen ihn, die von...

Der Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der spanischen Nationalpolizei in Madrid wurde wegen des Verdachts auf Drogenhandel, Geldwäsche und Bestechung festgenommen. Seine Frau, auch...

In Deutschland wird die Rentenerhöhung zum 1. Juli nächsten Jahres voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen. Während die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag...

Donald Trump hat die US-Wahl 2024 gegen Kamala Harris gewonnen. Die Republikaner haben auch eine Mehrheit im Senat errungen. Die Auszählungen für das Repräsentantenhaus...

Die Vorbereitungen für Neuwahlen in Berlin laufen auf Hochtouren, nachdem die Ampelregierung gescheitert ist. Bundeskanzler Scholz plant, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen,...

Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sprechen sich die meisten Menschen für baldige Neuwahlen aus. Laut einer aktuellen Umfrage, die am Donnerstagabend in einem ARD-Spezial...

Berlin. Politisch trennen Robert Habeck und Christian Lindner Welten. Persönlich waren sie sich offenbar näher. News zur Regierungskrise im Blog.Die Ampel-Koalition ist am Ende:...

Der Streit um die Aussetzung der Schuldenbremse hat zu einer Kontroverse zwischen Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz geführt. Lindner hat sich bis zuletzt gegen...

Über die Räumungsklage gegen das linksalternative Wohnprojekt "Köpi 137" in Berlin-Mitte wird am 4. Dezember vor dem Landgericht entschieden. Die Berliner Zivilgerichte teilten am...

Der Präsident braucht den Kongress, um seine politischen Ziele umzusetzen. Die Zusammensetzung des Kongresses, bestehend aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus, ist entscheidend dafür,...

Die finale Entscheidung bei der US-Wahl 2024 steht kurz bevor. Donald Trump führt nun deutlich vor Kamala Harris. Umfrage-Institute sagten vor der Wahl ein...

Bei der US-Präsidentschaftswahl hat die Demokratin Kamala Harris den Bundesstaat Illinois gewonnen. Illinois hat 19 Wahlleute, die sich aufgrund von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen...

Die FDP tut so, als ginge es in diesen Stunden nicht ums Ganze, SPD und Grüne bangen derweil um den Fortbestand der Koalition –...

Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Regierung aufgefordert, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Laut Pistorius fehlen der Bundeswehr im nächsten Jahr fast sechs...

Der US-Politologe Francis Fukuyama hat in Bezug auf die bevorstehende US-Wahl klare Bedenken hinsichtlich des Handelns von Präsident Trump geäußert. Er glaubt, dass ein...

Am Ende hat es für Moldaus Präsidentin Maia Sandu gereicht, sich für eine weitere Amtszeit zu qualifizieren - wenn auch nur knapp. Nach der...

Ein verurteiltes Mitglied eines arabischstämmigen Clans, das illegal nach Berlin zurückgekehrt ist, stellt einen Asylantrag und die Behörden planen, es erneut abzuschieben. Die Innensenatorin...

Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist in Bewegung, elf Monate vor der Bundestagswahl. Er lädt Spitzen der deutschen Wirtschaft zu sich ins Kanzleramt, um die...

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle in Sachsen-Anhalt klargestellt, dass es in Deutschland keine Rentenkürzungen geben wird. Trotz des...

Die ehemaligen Mitglieder der Berliner Grünen Jugend, die ausgetreten sind, haben ein neues Projekt gestartet, um sich auf die Anliegen benachteiligter Menschen zu konzentrieren....

Die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris plant, im Falle eines Wahlsiegs eine eigenständige Politik zu verfolgen und nicht einfach die Politik ihres Vorgängers fortzusetzen. In einem...

Mehrere Bundestagsabgeordnete diskutieren derzeit darüber, ob die AfD verboten werden sollte. Einige sind skeptisch und sagen, dass es noch nicht genügend Beweise gibt. In...

Die Berliner AfD wird heute in Jüterbog (Teltow-Fläming) ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen. Der Mitgliederparteitag wurde in Jüterbog abgehalten, da die Partei...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die bisherigen Sondierungsgespräche mit der BSW positiv bewertet. Er sagte, dass es Fortschritte gebe, aber letztendlich werde die Entscheidung...

Kevin Kühnert hat angekündigt, als Generalsekretär der SPD zurückzutreten. In einer schriftlichen Erklärung gab der 35-Jährige an, dass gesundheitliche Probleme der Grund für seinen...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Ampel-Regierung aufgefordert, eine geplante 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, zu stoppen....

Berlin. Es gibt viele Demonstrationen in Berlin zum Jahrestag des Hamas-Massakers. Einige sind pro Israel, andere pro Palästina. Die Polizei ist im Großeinsatz, um...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine ängstliche Haltung im Ukraine-Krieg. Röttgen betonte, dass ein Kanzler nicht von Angst geleitet...

Israel setzt seine Angriffe auf die Hisbollah im Libanon fort. Die Luftwaffe flog erneut massive Angriffe auf Beirut. Die US-Regierung verteidigt die israelischen Angriffe...