CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Ampel-Regierung aufgefordert, eine geplante 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, zu stoppen. Linnemann nannte diese Idee „absurd“ und fragte, wie man dies den Arbeitnehmern in Deutschland erklären solle, die täglich hart arbeiten, um das Land am Laufen zu halten.
Das Bundeskabinett hatte letzte Woche beschlossen, eine Prämie von 1000 Euro für Bürgergeldempfänger einzuführen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Diese Regelung soll ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten. Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert, dass die Prämie dazu dienen soll, reguläre und dauerhafte Arbeitsverhältnisse zu fördern und Langzeitarbeitslose dabei zu unterstützen, die staatliche Grundsicherung zu überwinden.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich bereits gegen diesen Plan ausgesprochen und auch Politiker von Grünen, FDP und der Union haben Bedenken geäußert. Linnemann kritisierte in der „Bild“-Zeitung die steigenden Kosten beim Bürgergeld und warnte davor, dass es sich langsam in ein bedingungsloses Grundeinkommen entwickeln könnte.
