Wüst widerspricht Söder – Absage an Schwarz-grün nicht klug
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert. In einem Interview mit Welt TV betonte Wüst, dass es wichtig sei, als Demokraten untereinander gesprächsfähig zu sein und gemeinsam an Lösungen für die Probleme der Zeit zu arbeiten. Als Regierungschef in Nordrhein-Westfalen mit einer schwarz-grünen Koalition sieht Wüst ein solches Bündnis auch als Option für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Er betonte, dass es klug wäre, keine Optionen von vornherein auszuschließen und stattdessen klar zu kommunizieren, was man wolle, kritisiere oder nicht haben wolle. Dabei dürften die Grundüberzeugungen der Union nicht über Bord geworfen werden.
Disput zwischen CDU und CSU
Die Frage des Umgangs mit den Grünen sorgt für einen Disput zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Während CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein schwarz-grünes Bündnis nicht ausschließen möchte, hat sich CSU-Chef Söder bereits festgelegt. Merz argumentiert, dass nach der Bundestagswahl ein Wahlergebnis vorliegen könnte, das wenige andere Optionen zulässt.
Grüne bringen AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. Sie betonte, dass die Vorgänge in Thüringen erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt haben und ein Parteiverbot sehr voraussetzungsvoll sei. Mihalic warnte vor den möglichen Konsequenzen, sollte die AfD an Macht gewinnen.
Corona: Entwarnung vom Top-Virologen
Der Virologe Christian Drosten hat in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ Entwarnung gegeben bezüglich der Gefährlichkeit des Coronavirus. Er stufte das Virus mittlerweile ähnlich gefährlich wie Grippeviren ein und betonte, dass die Bevölkerung durch Impfungen und natürliche Immunität geschützt sei. Drosten lobte die Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe und betonte, dass die Gefahr des Virus sich entscheidend verändert habe.
Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass Abschiebungen irregulärer Migranten in die Türkei schneller und effektiver erfolgen sollen. Sie betonte die Notwendigkeit, Menschen, die keinen Schutz benötigen, schneller aus Deutschland zu entfernen, um das Land vor irregulärer Migration zu schützen. Faeser präsentierte einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform, um die Außengrenzen der EU zu schützen und die Verantwortung für Geflüchtete fair zu verteilen.
„Teamaufstellung“ Brantner und Banaszak wollen die Grünen führen
Die Grünen-Politiker Felix Banaszak und Franziska Brantner haben ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der Grünen bekannt gegeben. Sie betonten, dass es eine Herausforderung sei, sich dieser Verantwortung zu stellen, aber sie glauben, dass es Teil einer Teamaufstellung ist, die die Partei voranbringen wird. Mit Blick auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei betonten sie, dass es wichtig sei, beide Flügel der Partei einzubeziehen und gemeinsam voranzugehen.
Koalitionsgespräche in Sachsen – BSW mit Corona-Bedingung
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mischte sich in Sachsen in die Koalitionsgespräche zwischen der CDU, SPD und ihrer Partei ein. Sie forderte einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Landesebene und betonte die Bedeutung einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Diskussion um die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zeigt die Spannungen innerhalb der Koalitionsparteien.
FDP-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen an Rentenpaket
Die FDP fordert Nachbesserungen am geplanten Rentenpaket der Ampel-Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel betonte die Notwendigkeit, die Rentenreform mit einer stärkeren Orientierung an der Inflation auszustatten. Die FDP lehnt deutlich steigende Rentenbeiträge ab und fordert eine finanzielle Entlastung für die arbeitende Mitte.
Die Politik-News aus den vergangenen Tagen zeigen die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik und die Diskussionen um wichtige Themen wie Koalitionsoptionen, Abschiebungen, Parteivorsitz-Kandidaturen und Rentenreformen. Die Debatten zwischen den Parteien verdeutlichen die Herausforderungen und Differenzen, aber auch die Chancen für gemeinsame Lösungen und Fortschritte in der politischen Landschaft.
