Schlagwort: Politik
Kulturstiftungen empört über Senats-Sparliste
Die Kulturstiftungen in Berlin sind empört über die geplanten Sparmaßnahmen des Senats. Sie fordern ein klares Konzept für die Zukunft der Kulturlandschaft, da Einsparungen...
Auswirkungen von Ampel-Aus auf das RKI: Lauterbach blockiert Institut
Seit Jahren arbeitet der Gesundheitsminister an der Fusion von zwei großen Gesundheitsbehörden. Nun kommt das Ampel-Aus dazwischen. Die Beschäftigten wissen nicht, wie es weitergeht.Das...
BSW übernimmt drei Ministerien in Brandenburg – SPD sechs
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW in Brandenburg sind abgeschlossen. Der Entwurf des Koalitionsvertrags wurde am Mittwoch in Potsdam vorgestellt. Die SPD...
Rauchverbot im Freien: Kontroverse um EU-Vorschlag
Rauchverbot im Freien: Kontroverse um EU-VorschlagWir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das bedeutet, dass jeder das Recht hat, seine eigene Gesundheit zu gefährden, sei...
Habeck übt Selbstkritik: „Zu wenig, zu spät“
Berlin. Am Montag kamen schockierende Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen: Thyssenkrupp Steel plant den Abbau von 11.000 Stellen. Dies ist nur ein Beispiel für die vielen...
Crumbach erwartet Wechsel an Fraktionsspitze – Koalitionsvertrag im Fokus
Nach einer vierstündigen Fraktionssitzung am Dienstag geht der BSW-Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach davon aus, dass der Koalitionsvertrag in Brandenburg zwischen der SPD und dem BSW...
Kritische Punkte bei Koalitionsgesprächen: Woidke äußert Bedenken
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der BSW sind aufgrund von kritischen Punkten in der Endphase ins Stocken geraten. Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte Bedenken...
Cannabis-Legalisierung in Berlin: Justizsenatorin fordert Aufhebung des Cannabis-Gesetzes
Die Legalisierung von Cannabis in Berlin hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Justizsenatorin Felor Badenberg kritisiert die Entscheidung und fordert die Aufhebung des Gesetzes. Ihrer...
Kultursenator Chialo bestätigt Kürzungsvolumen für Berliner Kultur
Vor dem Senatsbeschluss zu Haushaltskürzungen in Berlin hat Kultursenator Joe Chialo (CDU) bestätigt, dass seine Verwaltung 130 Millionen Euro sparen muss. "Die Wahrheit ist,...
Umweltminister Vogel tritt zurück – Hintergründe und Auswirkungen
Der Agrarminister von Brandenburg, Axel Vogel, hat sich entschieden, von seinem Amt zurückzutreten, nachdem Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher unerwartet vom Ministerpräsidenten entlassen wurde. Dies geschah...