FDP-Fraktionschef Vogt drängt auf Migrationswende ohne Grüne
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt aus Schleswig-Holstein fordert eine bundesweite Migrationswende, auch wenn die Grünen nicht zustimmen. Er betont, dass die Fachkräftezuwanderung durch bürokratische Hürden behindert wird und die irreguläre Migration nach Deutschland effektiv gestoppt werden muss.
Vogt drängt die Bundesregierung, zusammen mit der Opposition und den Ländern Maßnahmen zu ergreifen, um eine Asyl- und Migrationswende einzuleiten. Wenn die Grünen nicht kooperieren, sollten Entscheidungen auch ohne ihre Zustimmung getroffen werden.
Er unterstreicht die Notwendigkeit, Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren und konsequente Grenzkontrollen durchzuführen, um Extremisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er schlägt vor, sich an Dänemark zu orientieren.
Vogt fordert die Union auf, konstruktiv auf Bundesebene mitzuwirken und kritisiert die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die seiner Meinung nach Fehler in der Migrationspolitik gemacht haben. Vor allem Schleswig-Holstein wird als „Bremsklotz“ bezeichnet, da die Ministerin Touré Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene blockiert. Dennoch gibt es im Landtag Mehrheiten für eine andere Migrationspolitik.
Es ist klar, dass Vogt entschlossen ist, die Migrationspolitik zu reformieren und notwendige Schritte zu unternehmen, auch wenn dies ohne die Grünen erfolgen muss. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die Opposition auf seine Vorschläge reagieren werden.
