Schlagwort: Parteien

AfD verdoppelt Ergebnis in Brandenburg bei Bundestagswahl 2025Bei der jüngsten Bundestagswahl in Brandenburg konnte die AfD ihr Ergebnis nahezu verdoppeln und sich als stärkste Kraft etablieren. Mit 32,5 Prozent der Zweitstimmen nach Auszählung aller...

Grüne und Linke verzeichnen Anstieg der MitgliederzahlenIn den letzten Tagen verzeichneten die Grünen und die Linke einen signifikanten Zuwachs an Mitgliedern. Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, gab bekannt, dass über 5.000 Mitgliedsanträge...

Am Dienstagabend trafen sich Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, um guten Wein und leckeres Essen zu genießen. Am Mittwoch verkündeten sie dann öffentlich, dass sie noch nicht in den Ruhestand der Politik...

Freudig lächelnd gehen Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst auf Brasiliens Präsident Lula da Silva zu. Der Gastgeber des G20-Gipfels in Rio de Janeiro klopft dem Bundeskanzler freundschaftlich auf den Rücken, Ernst schüttelt...

Die Freie Wähler haben ein zweites Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, eingeleitet. Dies geschah aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen ihn, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Der Stadtverordnete der BVB/Freien Wähler, Andreas...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die bisherigen Sondierungsgespräche mit der BSW positiv bewertet. Er sagte, dass es Fortschritte gebe, aber letztendlich werde die Entscheidung am Ende getroffen. Nach der Landtagswahl haben nur die SPD...

Berlin. In Bezug auf die Wahlergebnisse der FDP hat Merz wenig freundliche Worte für Lindner übrig und spricht von "organisiertem Selbstmord". Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert und ihm vorgeworfen,...

Rechte FPÖ vor historischem Wahlsieg: Partei mit 30% Wählerpotenzial in ÖsterreichFünf gute Jahre verspricht Herbert Kickl derzeit den Österreicherinnen und Österreichern von den Wahlplakaten. „Mutig Neues wagen“, „Dein Herz sagt Ja“ – steht auf...

Im Rechtsstreit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten triumphiert. Die höchsten Richter Thüringens erließen auf Antrag der CDU eine einstweilige...

Berlin. Nachdem die SPD die Wahl in Brandenburg für sich entscheiden konnte, sieht es in zwei anderen Hochburgen nicht gut aus. Laut einer Umfrage müssen die Sozialdemokraten um ihre Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern und im...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer aktuellen Videobotschaft betont, dass die deutsche Gesellschaft trotz scheinbarer Spaltungen weiterhin von vielen gemeinsamen Werten und Ansichten geprägt ist. Scholz ist der Meinung, dass die meisten Bürger in...

Brandenburg-Wahl: Sieben Punkte, die in den Ergebnissen auffallenBrandenburg hat einen neuen Landtag gewählt, und die Ergebnisse sind voller Überraschungen und Besonderheiten. Von einem überraschenden Wahlsieger bis hin zu historischen Niederlagen - hier sind sieben...

Regierungsbildung in Brandenburg: Herausforderungen und ChancenBei den Landtagswahlen in Brandenburg hat SPD-Ministerpräsident Woidke knapp gewonnen, aber die kommenden Wochen werden für ihn nicht leicht sein. Schwierige Gespräche stehen an, da die Parteien am Montag...

Brandenburg hat bei der Landtagswahl eine historisch hohe Wahlbeteiligung verzeichnet. Laut Hochrechnungen haben 73 bis 74 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu 2019 darstellt und den bisher...

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke die AfD besiegt und erneut die meisten Stimmen gewonnen. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis liegen das neue Bündnis Sahra...

Brandenburg wird seit 34 Jahren von der SPD regiert, wobei verschiedene Koalitionspartner im Laufe der Zeit gewechselt haben. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl zeichnet sich ab, dass die SPD ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht...

Kampf gegen die AfD: Woidkes Strategie auf dem PrüfstandAlles auf Woidke? Auf Dauer zu wenig gegen die AfDDie SPD hat die Wahl zum persönlichen Zweikampf "Woidke gegen die AfD" erklärt – und gewonnen. Der...

Die FDP steht vor dem Ausstieg: Die entscheidenden 48 Stunden für ScholzDie FDP steckt in einer schwierigen Situation, die durch den dramatischen Flop bei der Brandenburg-Wahl noch verschärft wurde. Als Koalitionspartner in der Ampelregierung...

Live-Übertragung: rbb-Sondersendung zur Landtagswahl in BrandenburgDer Wahltag in Brandenburg steht bevor und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat eine umfangreiche Berichterstattung zur Landtagswahl geplant. Am 22. September können die Zuschauerinnen und Zuschauer live dabei sein,...

Die Landtagswahl 2024 in Brandenburg hat begonnen, und der Ausgang ist so offen wie selten zuvor. In den Umfragen zeichnete sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD ab, während andere Parteien...

Landtagswahl 2021: Wichtige Informationen für WählerLandtagswahl: Was Wahlberechtigte jetzt noch wissen solltenWahlschein verloren? Briefwahlunterlagen noch nicht abgeschickt? Vor Kurzem umgezogen? Was Wählerinnen und Wähler auf den letzten Metern vor der Landtagswahl in Brandenburg beachten...

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Streit um AusschussvorsitzeMit dem Eis wurde es nichts für die Zehntklässler eines Gymnasiums aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim. Das hatte der AfD-Politiker Stephan Brandner versprochen - für den Fall, dass er...

Söder beharrt auf Ablehnung von Schwarz-Grün im BundCSU-Chef Markus Söder hat sich auch einen Tag nach seinem Rückzieher bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten der Union weiterhin klar gegen Koalitionen mit den Grünen ausgesprochen....

Mögliche Auswirkungen eines FPÖ-Siegs in ÖsterreichDie bevorstehende Wahl in Österreich Ende September verspricht Spannung, da die rechtsextreme FPÖ in den Umfragen führt. Parteichef Herbert Kickl hat sich bereits als "Volkskanzler" bezeichnet und richtet seine...

Die Grünen unterstützen Merkels "Wir schaffen das" Traum - Analyse und PerspektivenBeim Thema Asyl verhalten sich die Grünen, als wäre das alles nur ein böser Traum. Sie spüren, dass sich viele Wähler abwenden. Zugleich...

Der Skandal um das Wahlrecht in NeuköllnAm 17. Dezember 1908 kam es im Rathaus Rixdorf zu einem aufsehenerregenden politischen Ereignis, das den Konflikt um das preußische Dreiklassenwahlrecht verdeutlichte. Der Stadtverordnete Rahnig und seine bürgerlichen...

Für die Landtagswahlen in Brandenburg wurden in diesem Jahr mehr Briefwahlanträge gestellt als noch vor vier Jahren. Bis zum Stichtag am 3. September waren es bereits 365.000 Briefwahlanträge, im Vergleich zu nur 205.000 Anträgen...

Wähler sehen Merz als kompetenter als Scholz - Politikfelder im VergleichNach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für „Bild am Sonntag“ halten die Menschen in Deutschland den voraussichtlichen Kanzlerkandidaten der Union, CDU-Chef Friedrich Merz,...

Wien, 12.09.2024 (KAP) Hochrangige Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften in Österreich haben in Interviews mit dem ORF betont, wie wichtig es ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie, die Gleichbehandlung und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Vor der...

FDP-Fraktionschef Vogt drängt auf Migrationswende ohne GrüneFDP-Fraktionschef Christopher Vogt aus Schleswig-Holstein fordert eine bundesweite Migrationswende, auch wenn die Grünen nicht zustimmen. Er betont, dass die Fachkräftezuwanderung durch bürokratische Hürden behindert wird und die irreguläre...

Die FDP und Migration: Bröckelt die Ampelkoalition wegen offener Flirts mit der Union?Die jüngsten Äußerungen des FDP-Generalsekretärs haben für Aufsehen gesorgt. Er verspricht der Union, alles umzusetzen, was CDU und CSU vorschlagen. Doch was...