Schlagwort: Opposition
Demonstration gegen Ukraine-Krieg: Russische Exil-Opposition mobilisiert in Berlin
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine findet in Berlin eine Anti-Kriegs-Demonstration statt. Die führenden russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja...
FDP vor entscheidenden Stunden im Bundestag: Geht sie oder bleibt sie?
Die FDP tut so, als ginge es in diesen Stunden nicht ums Ganze, SPD und Grüne bangen derweil um den Fortbestand der Koalition –...
Nationalratswahl 2022: FPÖ-Chef optimistisch trotz Herausforderungen
Lebhafte Stimmung bei der Nationalratswahl 2022 in ÖsterreichBei der Nationalratswahl in Österreich scheinen die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch zu sein. FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte...
Thüringer CDU triumphiert vor Verfassungsgericht nach AfD-Eklat
Im Rechtsstreit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten triumphiert. Die...
Umfrage-Schock für SPD in Mecklenburg-Vorpommern & Saarland
Berlin. Nachdem die SPD die Wahl in Brandenburg für sich entscheiden konnte, sieht es in zwei anderen Hochburgen nicht gut aus. Laut einer Umfrage...
Die AfD Fraktion in Brandenburg tritt erstmals zusammen
Die AfD Fraktion in Brandenburg tritt erstmals zusammenDie AfD hat in Brandenburg ihre erste Fraktionssitzung abgehalten, bei der alle 30 Landtagsabgeordneten anwesend waren. Darunter...
Brandenburg-Wahl: 7 auffällige Ergebnisse
Brandenburg-Wahl: Sieben Punkte, die in den Ergebnissen auffallenBrandenburg hat einen neuen Landtag gewählt, und die Ergebnisse sind voller Überraschungen und Besonderheiten. Von einem überraschenden...
Regierungsbildung in Brandenburg: Herausforderungen und Chancen
Regierungsbildung in Brandenburg: Herausforderungen und ChancenBei den Landtagswahlen in Brandenburg hat SPD-Ministerpräsident Woidke knapp gewonnen, aber die kommenden Wochen werden für ihn nicht leicht...
SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg – BSW für Mehrheit erforderlich
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke die AfD besiegt und erneut die meisten Stimmen gewonnen....
Woidke und Redmann fehlen Mehrheit ohne BSW
Brandenburg wird seit 34 Jahren von der SPD regiert, wobei verschiedene Koalitionspartner im Laufe der Zeit gewechselt haben. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl zeichnet...
Woidke will CDU treffen – AfD beansprucht Partei der Zukunft
Woidke will mit CDU sprechen - AfD beansprucht Partei der ZukunftDer Brandenburger Ministerpräsident Woidke bezeichnet das Abschneiden der SPD nach den ersten Hochrechnungen als...
Wahlen in Brandenburg: Neuer Landtag wird gewählt
Die Landtagswahl 2024 in Brandenburg hat begonnen, und der Ausgang ist so offen wie selten zuvor. In den Umfragen zeichnete sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen...
Wahlkampf-Endspurt der CDU in Brandenburg: Landtagswahl am Sonntag
Die CDU beendet heute ihren Landtagswahlkampf in Brandenburg mit einem letzten Auftritt in Potsdam. Bundeschef Friedrich Merz wird gemeinsam mit Spitzenkandidat Jan Redmann die...
Neue politische Entwicklungen nach den Wahlen: Eine Analyse
Neue politische Entwicklungen nach den Wahlen: Eine eingehende AnalyseIn Charlottenburg findet am Mittwoch, den 18. September, ein interessanter Vortrag in der Heinrich-Schulz-Bibliothek statt. Das...
Wagenknecht kritisiert Ukraine für Gewaltbereitschaft
Die Ukraine fordert von den USA und Großbritannien die Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele in russischem Gebiet, was Russland als Kriegsbeteiligung betrachtet....
Indischer Oppositionspolitiker Kejriwal auf Kaution aus der Haft entlassen
In Indien wurde der prominente Oppositionspolitiker Arvind Kejriwal auf Anordnung des Obersten Gerichts gegen Zahlung einer Kaution aus der Haft entlassen. Der 56-jährige Politiker...
Finanzierung des Bundesrates: Soziale Korrektur erforderlich
Das klare Ja zur 13. AHV-Rente war Ausdruck davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und unteren Einkommen große Schwierigkeiten haben, mit ihrer...
Migrationswende ohne die Grünen: Vogt schlägt Alternative vor
FDP-Fraktionschef Vogt drängt auf Migrationswende ohne GrüneFDP-Fraktionschef Christopher Vogt aus Schleswig-Holstein fordert eine bundesweite Migrationswende, auch wenn die Grünen nicht zustimmen. Er betont, dass...
FDP und Migration: Zerbricht die Ampelkoalition wegen offenen Flirts mit der Union?
Die FDP und Migration: Bröckelt die Ampelkoalition wegen offener Flirts mit der Union?Die jüngsten Äußerungen des FDP-Generalsekretärs haben für Aufsehen gesorgt. Er verspricht der...