Schlagwort: Opposition

Widerstand der Demokraten gegen Trump: Warum schweigen sie?In der Weltmetropole Washington herrschte vergangenen Freitag nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj weltweit blankes Entsetzen. Die grundsätzliche Bereitschaft Selenskyjs,...

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine findet in Berlin eine Anti-Kriegs-Demonstration statt. Die führenden russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa haben dazu aufgerufen. Sie hoffen, der...

Die FDP tut so, als ginge es in diesen Stunden nicht ums Ganze, SPD und Grüne bangen derweil um den Fortbestand der Koalition – und die Opposition hält die Ampel-Regierung für gescheitert. Am Dienstag...

Lebhafte Stimmung bei der Nationalratswahl 2022 in ÖsterreichBei der Nationalratswahl in Österreich scheinen die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch zu sein. FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich optimistisch, trotz einiger Herausforderungen, die auf die Partei zukommen...

Im Rechtsstreit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten triumphiert. Die höchsten Richter Thüringens erließen auf Antrag der CDU eine einstweilige...

Berlin. Nachdem die SPD die Wahl in Brandenburg für sich entscheiden konnte, sieht es in zwei anderen Hochburgen nicht gut aus. Laut einer Umfrage müssen die Sozialdemokraten um ihre Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern und im...

Die AfD Fraktion in Brandenburg tritt erstmals zusammenDie AfD hat in Brandenburg ihre erste Fraktionssitzung abgehalten, bei der alle 30 Landtagsabgeordneten anwesend waren. Darunter waren 12 neue Abgeordnete, die zum ersten Mal im Landtag...

Brandenburg-Wahl: Sieben Punkte, die in den Ergebnissen auffallenBrandenburg hat einen neuen Landtag gewählt, und die Ergebnisse sind voller Überraschungen und Besonderheiten. Von einem überraschenden Wahlsieger bis hin zu historischen Niederlagen - hier sind sieben...

Regierungsbildung in Brandenburg: Herausforderungen und ChancenBei den Landtagswahlen in Brandenburg hat SPD-Ministerpräsident Woidke knapp gewonnen, aber die kommenden Wochen werden für ihn nicht leicht sein. Schwierige Gespräche stehen an, da die Parteien am Montag...

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke die AfD besiegt und erneut die meisten Stimmen gewonnen. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis liegen das neue Bündnis Sahra...

Brandenburg wird seit 34 Jahren von der SPD regiert, wobei verschiedene Koalitionspartner im Laufe der Zeit gewechselt haben. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl zeichnet sich ab, dass die SPD ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht...

Woidke will mit CDU sprechen - AfD beansprucht Partei der ZukunftDer Brandenburger Ministerpräsident Woidke bezeichnet das Abschneiden der SPD nach den ersten Hochrechnungen als Erfolg. Jubel gibt es auch auf den Wahlpartys von AfD...

Die Landtagswahl 2024 in Brandenburg hat begonnen, und der Ausgang ist so offen wie selten zuvor. In den Umfragen zeichnete sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD ab, während andere Parteien...

Die CDU beendet heute ihren Landtagswahlkampf in Brandenburg mit einem letzten Auftritt in Potsdam. Bundeschef Friedrich Merz wird gemeinsam mit Spitzenkandidat Jan Redmann die Wähler mobilisieren. Die Veranstaltung findet um 15.30 Uhr statt und...

Neue politische Entwicklungen nach den Wahlen: Eine eingehende AnalyseIn Charlottenburg findet am Mittwoch, den 18. September, ein interessanter Vortrag in der Heinrich-Schulz-Bibliothek statt. Das Thema des Abends dreht sich um die "Wahlen in Ostdeutschland"....

Die Ukraine fordert von den USA und Großbritannien die Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele in russischem Gebiet, was Russland als Kriegsbeteiligung betrachtet. Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine im Überblick.Ukraines Botschafter Makeiev:...

In Indien wurde der prominente Oppositionspolitiker Arvind Kejriwal auf Anordnung des Obersten Gerichts gegen Zahlung einer Kaution aus der Haft entlassen. Der 56-jährige Politiker war im März kurz vor den indischen Parlamentswahlen wegen Korruptionsvorwürfen...

Das klare Ja zur 13. AHV-Rente war Ausdruck davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und unteren Einkommen große Schwierigkeiten haben, mit ihrer Rente und ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Die...

FDP-Fraktionschef Vogt drängt auf Migrationswende ohne GrüneFDP-Fraktionschef Christopher Vogt aus Schleswig-Holstein fordert eine bundesweite Migrationswende, auch wenn die Grünen nicht zustimmen. Er betont, dass die Fachkräftezuwanderung durch bürokratische Hürden behindert wird und die irreguläre...

Die FDP und Migration: Bröckelt die Ampelkoalition wegen offener Flirts mit der Union?Die jüngsten Äußerungen des FDP-Generalsekretärs haben für Aufsehen gesorgt. Er verspricht der Union, alles umzusetzen, was CDU und CSU vorschlagen. Doch was...