Geschmacklose Attacke gegen den CDU-Politiker Jens Spahn (44)! In der Debatte über den Haushalt und die Pflege griff die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta (37) den ehemaligen Gesundheitsminister scharf an – mit einer ungeheuerlichen Aussage. Als es um den Sparkurs der Regierung ging, behauptete Piechotta, die CDU wolle die Sanierung der Staatsfinanzen durch die Abschiebung von Bürgergeld-Empfängern erreichen. „Wenn es der Union wirklich darum geht, dann muss Jens Spahn ganz vorne im Flugzeug sitzen“, sagte Piechotta. Dies sorgte für Aufregung in den Reihen von CDU/CSU! Spahns Fraktionskollege Tino Sorge (49, CDU) griff empört ein: „Nur um sicherzugehen, haben Sie tatsächlich vorgeschlagen, einen deutschen Staatsbürger – nämlich Jens Spahn – abzuschieben?“ Jens Spahn (44) war von 2018 bis 2021 während der Corona-Pandemie Gesundheitsminister.
Piechotta zog ihre Aussage nicht zurück, sondern legte nach: „Wenn wir darüber sprechen, den Haushalt durch diejenigen zu sanieren, die zu viel kosten, dann müssen wir über Jens Spahn sprechen.“ Warum Unions-Fraktionsvize Spahn so teuer für den Bundeshaushalt sein soll, wurde von der Grünen-Politikerin auf BILD-Nachfrage bisher nicht erklärt. Möglicherweise deutete Piechotta an, dass während der Corona-Pandemie, als Spahn Bundesgesundheitsminister war, bei der Vergabe von Maskenaufträgen eine Firma zu Unrecht ausgeschlossen wurde und eine Millionen-Zahlung erhalten haben soll. Im Streit mit einem der Maskenlieferanten erlitt der Bund eine Niederlage vor Gericht und wurde zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt.
Die Entgleisung gegen Spahn in der Union wurde auch mit einem rassistischen Ausfall von Ex-AfD-Chef Alexander Gauland (83) verglichen. Gauland hatte 2017 erklärt, die damalige SPD-Vizechefin und heutige Bundestagsvize Aydan Özoguz (57) „in Anatolien entsorgen“ zu wollen.
Jens Spahn wollte sich gegenüber BILD nicht zu Piechottas Aussage äußern. Die Kontroverse im Bundestag hat für viel Diskussion und Unruhe gesorgt. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Entwicklungen oder Erklärungen zu diesem Vorfall folgen werden. Die politische Debatte um den Haushalt und die Finanzen des Bundes wird durch solche kontroversen Aussagen und Anschuldigungen weiter angeheizt. Es ist wichtig, dass der politische Diskurs respektvoll und auf Fakten basierend geführt wird, um konstruktive Lösungen für die Herausforderungen des Landes zu finden.
