Schlagwort: Politik

Thüringer Ministerpräsident fordert mehr Aufmerksamkeit für Ost-ThemenDer neue Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), setzt sich für eine stärkere Berücksichtigung der Themen des Ostens in der Bundespolitik ein. Er fordert einen Forderungskatalog der ostdeutschen...

Biden unterzeichnet Gesetz für ÜbergangshaushaltUS-Präsident Joe Biden hat einen Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Die Unterzeichnung galt als Formalität, nachdem der Kongress das...

Brandenburg reagiert bestürzt auf Anschlag in MagdeburgBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat mit großer Bestürzung auf den jüngsten Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt reagiert. Die Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat umgehend umfangreiche Hilfe angeboten,...

Lutz Goebel: Ein Experte für BürokratieabbauLutz Goebel, ein erfahrener Unternehmer und Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, spricht über die drängende Problematik der überbordenden Bürokratie in Deutschland. Als Geschäftsführer des Motorenherstellers Henkelhausen und ehemaliger Präsident des...

Europäische Kommission überprüft Tiktok-Einfluss auf WahlenDie Europäische Kommission hat offiziell angekündigt, dass sie Tiktok, die beliebte chinesische Online-Plattform, im Zusammenhang mit der annullierten Präsidentenwahl in Rumänien genauer unter die Lupe nimmt. Das Ziel ist...

Angriffe von vermuteten Rechten auf SPD-Mitglieder in BerlinMutmaßliche Rechtsradikale haben am Samstag in Berlin Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD angegriffen. Ein Parteimitglied wurde im Stadtteil Lichterfelde zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht...

Brasilien: Ehemaliger Verteidigungsminister festgenommen wegen Staatsstreich-PlanungDie brasilianische Polizei hat in den Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putsch-Komplott den ehemaligen Verteidigungsminister Braga Netto festgenommen. Der ehemalige Kabinettsmitglied von Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll laut Berichten der Nachrichtenagentur...

Spargelbauer Uwe Feiler wird auf Listenplatz eins der Brandenburger CDU gewähltDie Entscheidung ist gefallenDie Brandenburger CDU hat ihre Wahl getroffen: Der Spargelbauer Uwe Feiler wurde auf Listenplatz eins gewählt. Dieser Außenpolitiker Knut Abraham sichert...

Winterhilfe in Kiew: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze besucht die UkraineBundesentwicklungsministerin unterstützt Winterhilfe in der UkraineDie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist erneut in der Ukraine angekommen, um dringend benötigte Unterstützung in Form eines Winterpakets zu übergeben. Bei...

Wackelt Woidkes Wiederwahl?Am Mittwoch steht im Brandenburger Landtag eine wichtige Entscheidung an: Die Wahl des Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke von der SPD hat die absolute Mehrheit, aber diese ist knapp und seine Wiederwahl hängt am...

Haftbefehl gegen Südkoreas Ex-Verteidigungsminister wegen Rolle bei Kriegsrecht-AusrufungIn Südkorea hat sich eine brisante Entwicklung ereignet, die das Land erschüttert und die politische Landschaft in Aufruhr versetzt hat. Eine Woche nach der überraschenden...

Neuer Versuch der Opposition zur Amtsenthebung von Präsident YoonIn Südkorea hat Oppositionschef Lee Jae Myung für kommenden Samstag einen erneuten Anlauf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol angekündigt, falls dieser nicht zuvor...

# Wiedereröffnung von Notre-Dame: Trump kehrt auf die Weltbühne zurückDie Kathedrale Notre-Dame, die vor fünf Jahren durch einen verheerenden Brand schwer beschädigt wurde, wurde feierlich wiedereröffnet. Die Türen des frisch restaurierten gotischen Bauwerks öffneten...

Demonstration für die Legalisierung von Abtreibungen in DeutschlandAm Samstag fand auf dem Alexanderplatz in Berlin eine bedeutende Demonstration statt, bei der mehrere Tausend Menschen für die Legalisierung von Abtreibungen auf die Straße gingen. Das...

Druck auf südkoreanischen Präsidenten Yoon wächstRegierungspartei fordert Aussetzung der AmtsgeschäfteDie Staatskrise um den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol nimmt an Intensität zu, da der Vorsitzende der südkoreanischen Regierungspartei, Han Dong Hoon, erklärt hat, dass...

Berlin: Kai Wegner steht vor riesigem HaushaltslochBerlin. Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, hat sich erstmals im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu den drastischen Kürzungen seiner Koalition geäußert.Wegner: Hätte nicht für möglich gehalten,...

# Südkorea: Kriegsrecht ausgerufen - Demokratie in GefahrSeoul. Südkoreas Präsident, Yoon Suk-yeol, hat die Bevölkerung mit der Verhängung des Kriegsrechts schockiert. Offiziell wird dies als Maßnahme zur Sicherung gegenüber Nordkorea dargestellt. Doch die wahre...

BSW-Spitze unterstützt einstimmig Koalition mit SPDDie Landesspitze des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat einstimmig für eine Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei (SPD) gestimmt. Dieser Schritt folgt nach der Zustimmung der Sozialdemokraten zur...

Bündnis in Brandenburg: BSW-Landesvorstand für Koalition mit SPDEinigung auf Koalitionsvertrag Die BSW-Landesspitze in Brandenburg hat dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit der SPD zugestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig und wurde am Abend von der Partei bekannt...

Beruflich hat FDP-Chef Christian Lindner derzeit mit Schwierigkeiten zu kämpfen, aber privat gibt es gute Neuigkeiten. Laut der Deutschen Presse-Agentur erwarten Lindner (45) und seine Frau, die Journalistin Franca Lehfeldt (35), ihr erstes Kind....

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den westlichen Verbündeten Nato-Schutz für die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gefordert. Er signalisierte auch Bereitschaft, mit der Rückerlangung der russisch besetzten Gebiete zu warten. Selenskyj...

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in einem Interview zum aktuellen Zustand seiner Partei geäußert. Er betonte, dass er seine Verantwortung für die FDP anerkennt, aber dennoch als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl antreten will. Lindner...

San Francisco. Elon Musk hat eine neue Idee für das Militär und die Rüstungsindustrie. Er schlägt vor, dass Drohnen die alten Kampfjets ersetzen sollten. Musk ist ein Berater von Donald Trump, der darauf hofft,...

Brüssel. Experten sind besorgt: Helfen Orban, Meloni & Co. US-Präsident Trump, die EU anzugreifen? Europas Rechte hoffen darauf, aber sie gehen auch ein Risiko ein.Italiens rechter Vize-Regierungschef Matteo Salvini, der derzeit in Sizilien vor...

Berlin. Donald Trump hat angekündigt, Zölle gegen Kanada, Mexiko und China einzuführen. Diese Maßnahmen könnten zu Handelskriegen und Protektionismus führen. Doch die Zölle dienen eher als politische Waffe als zur Verbesserung des Handels.Die Ankündigung...

Die Kulturstiftungen in Berlin sind empört über die geplanten Sparmaßnahmen des Senats. Sie fordern ein klares Konzept für die Zukunft der Kulturlandschaft, da Einsparungen ohne strategische Planung zu einem Abriss der Kultur führen könnten....

Seit Jahren arbeitet der Gesundheitsminister an der Fusion von zwei großen Gesundheitsbehörden. Nun kommt das Ampel-Aus dazwischen. Die Beschäftigten wissen nicht, wie es weitergeht.Das Robert Koch-Institut (RKI) war kürzlich bei der europäischen Konferenz für...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW in Brandenburg sind abgeschlossen. Der Entwurf des Koalitionsvertrags wurde am Mittwoch in Potsdam vorgestellt. Die SPD wird sechs Ministerien plus die Staatskanzlei übernehmen, während das BSW...

Rauchverbot im Freien: Kontroverse um EU-VorschlagWir leben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das bedeutet, dass jeder das Recht hat, seine eigene Gesundheit zu gefährden, sei es durch ungesundes Essen, zu viel Arbeit, Extremsport oder Rauchen....

Berlin. Am Montag kamen schockierende Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen: Thyssenkrupp Steel plant den Abbau von 11.000 Stellen. Dies ist nur ein Beispiel für die vielen Industrieunternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze streichen. Bosch, ZF, Schaeffler, VW...

Nach einer vierstündigen Fraktionssitzung am Dienstag geht der BSW-Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach davon aus, dass der Koalitionsvertrag in Brandenburg zwischen der SPD und dem BSW am Mittwoch fertig sein wird. Es gibt zwar noch wichtige...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der BSW sind aufgrund von kritischen Punkten in der Endphase ins Stocken geraten. Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte Bedenken und betonte, dass noch wichtige Punkte diskutiert werden müssen. Es...

Die Legalisierung von Cannabis in Berlin hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Justizsenatorin Felor Badenberg kritisiert die Entscheidung und fordert die Aufhebung des Gesetzes. Ihrer Meinung nach hat die Legalisierung zu einem Anstieg des Schwarzmarkts...

Vor dem Senatsbeschluss zu Haushaltskürzungen in Berlin hat Kultursenator Joe Chialo (CDU) bestätigt, dass seine Verwaltung 130 Millionen Euro sparen muss. "Die Wahrheit ist, dass das Volumen gleich ist", sagte Chialo im Kulturausschuss. Er...

Der Agrarminister von Brandenburg, Axel Vogel, hat sich entschieden, von seinem Amt zurückzutreten, nachdem Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher unerwartet vom Ministerpräsidenten entlassen wurde. Dies geschah aufgrund des respektlosen Umgangs des Ministerpräsidenten mit Nonnemacher, was zu...

Für die Gedenkstätten in Brandenburg ist politische Arbeit ein wichtiger Bestandteil ihrer täglichen Aufgaben. Laut der Satzung der Brandenburgischen Gedenkstätten, die der Direktor Axel Drecoll von der Stiftung leitet, sind die Gedenkstätten der historisch-politischen...

In einer aktuellen Nachrichtenmeldung aus Berlin wurde bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen neuen Raketenschlag gegen die Ukraine bestätigt hat. Putin sprach von einer experimentellen Mittelstreckenrakete namens Oreschnik und drohte mit weiteren...

Jens Spahn: Auswirkungen meines Amts auf meinen MannDer ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht in einem Podcast darüber, wie sein Leben und das seiner Familie während der Corona-Pandemie von Bedrohungen und Belastungen geprägt waren....

Die Ukraine hat nach Angaben des Instituts für Kriegsstudien erstmals Marschflugkörper aus westlicher Produktion gegen Ziele in Russland eingesetzt. Das Hauptquartier für die Kursk-Gegenoffensive wurde mit britischen Marschflugkörpern und Kampfdrohnen angegriffen. Dieser Einsatz folgte...

Im Haus der Berliner Festspiele fand ein Protestkonzert statt, bei dem die Kulturszene ihre Empörung über die Sparbeschlüsse des Senats zum Ausdruck brachte. Die Einsparungen von 130 Millionen Euro stoßen auf heftige Kritik. Die...

Im Brandenburger Landtag gibt es Kritik an der automatischen Diätenerhöhung, bei der die 88 Abgeordneten ab Januar monatlich über 500 Euro zusätzlich erhalten. Diese Erhöhung erfolgt automatisch basierend auf der Entwicklung der Einkommen und...

Die Ankläger im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump haben beantragt, die Vermögenswerte des designierten US-Präsidenten einzufrieren. Obwohl sie am Schuldspruch festhalten wollen, wird die endgültige Entscheidung voraussichtlich erst 2029 getroffen.Wall-Street-Manager Lutnick soll US-Handelsminister werdenHoward Lutnick,...

Am Dienstagabend trafen sich Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, um guten Wein und leckeres Essen zu genießen. Am Mittwoch verkündeten sie dann öffentlich, dass sie noch nicht in den Ruhestand der Politik...

Etwa 130 Millionen Euro will der Berliner Senat im kommenden Jahr im Kulturbereich sparen, was auf heftige Kritik stößt. Die Kunstszene plant am Dienstagabend ein Protestkonzert mit Musik, Tanz, Szenen und Lesungen, um gegen...

Bundeskanzler Scholz hat erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. In den aktuellen Umfragen sieht es nicht gut für ihn aus, während die CDU unter Friedrich Merz führend ist. Der Wahlkampf für...

Freudig lächelnd gehen Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst auf Brasiliens Präsident Lula da Silva zu. Der Gastgeber des G20-Gipfels in Rio de Janeiro klopft dem Bundeskanzler freundschaftlich auf den Rücken, Ernst schüttelt...

Nach den tragischen Ereignissen vom 7. Oktober 2023, bei denen über 1000 Israelis getötet wurden, hat die israelische Regierung begonnen, gegen die Terrororganisation Hamas vorzugehen. Als Reaktion auf israelische Angriffe wurden in Gaza laut...

Am Sonntag wählte die Mitgliederversammlung von Hertha BSC einen neuen Präsidenten. Fabian Drescher wurde mit 81,7 Prozent der Stimmen zum offiziellen Präsidenten des Zweitligisten gewählt. Die Veranstaltung hatte jedoch auch skurrile Momente, wie die...

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine findet in Berlin eine Anti-Kriegs-Demonstration statt. Die führenden russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa haben dazu aufgerufen. Sie hoffen, der...

Das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr wird teurer. Die Kosten sollen um mindestens 10 € erhöht werden, was für Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen, eine große Belastung darstellt. Thomas de Vachroi, der Armutsbeauftragte...