Berlin: Kai Wegner steht vor riesigem Haushaltsloch
Berlin. Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, hat sich erstmals im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu den drastischen Kürzungen seiner Koalition geäußert.
Wegner: Hätte nicht für möglich gehalten, drei Milliarden kürzen zu müssen
Kai Wegner, der Christdemokrat, betonte, dass er sich vor anderthalb Jahren nie hätte vorstellen können, dass eine seiner ersten Aufgaben als Regierender Bürgermeister darin bestehen würde, drei Milliarden Euro aus dem Haushalt streichen zu müssen. In einem öffentlichen Statement vor den Finanzexperten der Fraktionen gab er zu, dass die neue Koalition aus CDU und SPD auf dem Haushaltsplanentwurf seines grünen Vorgängers Daniel Wesener basierte. Er machte jedoch deutlich, dass auch Entscheidungen der aktuellen Regierung den Konsolidierungsbedarf erhöht haben.
Vertrauliche Beratungen über Kürzungen als Zeichen für „gutes Regieren“
Wegner lobte sein Bündnis für die Kürzungsbeschlüsse und betonte, dass die Koalition aus CDU und SPD ohne öffentliche Auseinandersetzungen geliefert habe. Er bezeichnete die internen Diskussionen und Kürzungen als Zeichen für „gutes Regieren“. Trotz bevorstehender Proteste eines breiten Bündnisses von Sozialen Trägern und Kulturschaffenden am nächsten Tag verwies Wegner darauf, dass die aktuellen Kürzungen verglichen mit früheren Zeiten weniger heftige Reaktionen hervorgerufen haben.
Opposition kritisiert CDU und SPD für Haushaltsaufblähung
Die Opposition, angeführt von der AfD und den Grünen, warf CDU und SPD vor, die Betroffenen nicht in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Kritik gab es auch an Wegners Selbstlob und der vermeintlichen Aufblähung des Haushalts, um die Koalition zu stärken. Viele Menschen, die von den Kürzungen betroffen sind, stehen nun vor Unsicherheiten bezüglich ihrer Jobs und Zukunft.
Koalition plant keine Schuldenaufnahme für 2024
Grüne und Linke drängen darauf, den erlaubten Kreditrahmen der Schuldenbremse für das Jahr 2024 auszuschöpfen. Die Koalition aus CDU und SPD plant jedoch, sich erst ab 2025 bei Bedarf zu verschulden, um Haushaltsrisiken auszugleichen. Finanz-Staatssekretärin Tanja Mildenberger wies auf rechtliche Hindernisse hin, während SPD-Politiker Torsten Schneider betonte, keine konjunkturbedingten Kredite aufnehmen zu wollen, um den Konsolidierungsprozess nicht zu gefährden.
Die Diskussion um den Berliner Haushalt zeigt die Herausforderungen und Entscheidungen, denen die Regierung gegenübersteht, um die Finanzen der Stadt zu stabilisieren und die Zukunft der Bürger zu sichern.
