Nach einer vierstündigen Fraktionssitzung am Dienstag geht der BSW-Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach davon aus, dass der Koalitionsvertrag in Brandenburg zwischen der SPD und dem BSW am Mittwoch fertig sein wird. Es gibt zwar noch wichtige Detailfragen zu klären, aber Crumbach ist zuversichtlich, dass sie zeitnah gelöst werden können.
Während der Sitzung wurde auch die öffentliche Äußerung des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf diskutiert, der gegen eine Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf ist. Crumbach betonte, dass Hornauf von falschen Voraussetzungen ausgeht und dass die geplanten Infrastrukturmaßnahmen ganz andere Dimensionen haben.
Ein weiteres Thema, das nach der Fraktionssitzung bekannt gegeben wurde, ist der Wechsel an der Fraktionsspitze. Stefan Roth wird nicht mehr als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion tätig sein, da er sich auf den BSW-Bundestagswahlkampf konzentrieren muss. Sein Nachfolger wird Falk Peschel aus Senftenberg sein.
Crumbach betonte, dass der Personalwechsel nichts mit den stockenden Koalitionsverhandlungen zu tun hat, allerdings wird die Fraktion zukünftig ein neues Prozedere für Kleine Anfragen einführen. Diese müssen nun zuerst im Fraktionsvorstand besprochen werden, bevor sie gestellt werden können.
In Bezug auf die Ministerien äußerte sich Crumbach nicht, da die Verteilung erst nach Abschluss des Koalitionsvertrags besprochen wird. Er persönlich präferiert es, Fraktionsvorsitzender zu bleiben, aber er ist bereit, sowohl als Parteivorsitzender als auch als Fraktionschef in die Landesregierung zu wechseln, wenn die Koalition zustande kommt.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg sind weiterhin im Gange, und Ministerpräsident Woidke kann sich nicht sicher sein, ob er die Unterstützung aller Abgeordneten der möglichen Koalition für seine Wiederwahl hat. Es wird erwartet, dass die letzten Fragen mit der SPD am Dienstagnachmittag geklärt werden, bevor der Koalitionsvertrag finalisiert wird.
