Brüssel. Experten sind besorgt: Helfen Orban, Meloni & Co. US-Präsident Trump, die EU anzugreifen? Europas Rechte hoffen darauf, aber sie gehen auch ein Risiko ein.
Italiens rechter Vize-Regierungschef Matteo Salvini, der derzeit in Sizilien vor Gericht steht, hat ein großes Vorbild: den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump. Seit Trumps Wahlsieg verbreitet der Chef der rechtsradikalen Partei Lega nicht nur Triumph-Parolen („Make the West great again“), sondern huldigt dem Republikaner, indem er ihn sogar für einen Nobelpreis vorschlägt. „Trump sollte den Friedensnobelpreis erhalten, wenn es ihm gelingt, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu lösen“, erklärt Salvini. Die Idee eines Nobelpreises mag verfrüht sein, aber Salvini steht mit seinem Jubel nicht alleine da: Der Wahlsieg von Trump beflügelt Rechtspopulisten, EU-Gegner und Rechtsextreme in ganz Europa. Von Viktor Orban bis Geert Wilders, von Giorgia Meloni über Herbert Kickl bis Alice Weidel: Die Prominenz der Rechtsaußen-Parteien feiert Trump und hofft auf Unterstützung für die Demontage der Europäischen Union und eine harte Migrationspolitik.
Die Situation in der EU scheint für sie günstig zu sein: Neben dem Rückenwind aus den USA kämpfen auch die beiden EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich mit Problemen – die Bundesregierung in Berlin zerfällt und die Macht von Präsident Emmanuel Macron in Paris schwindet. Dies sehen Orban und Co. als Gelegenheit, stärker die Richtung in der EU vorzugeben. Daher herrscht große Besorgnis in Brüssel.
Experten warnen davor, dass Trump sich auf Orban und andere Rechtspopulisten stützen könnte, um Europa zu schwächen. Der Wahlsieg von Trump könnte als Katalysator für die Schwächung des europäischen Zusammenhalts wirken und den Fortschritt der EU-Gesetzgebung blockieren, insbesondere im Umwelt- und Klimaschutzbereich.
Es wird diskutiert, ob Giorgia Meloni, die italienische Regierungschefin, eine zentrale Rolle in Europa spielen könnte. Ihre Beziehungen zu Trump und seinem Umfeld sind eng, was zu einer möglichen Stärkung ihrer Macht führen könnte. Im Gegensatz zu Orban agiert Meloni bisher proeuropäisch und pragmatisch. Es bleibt abzuwarten, ob Meloni diesen Kurs beibehält oder ihre politische Agenda ändert.
Die EU-Kommission ist für Handels- und Zollkonflikte zuständig, während die NATO für Sicherheitsfragen verantwortlich ist. Trump könnte versuchen, die EU zu ignorieren oder zu bekämpfen und die einzelnen Staaten gegeneinander auszuspielen. Dies könnte jedoch zu Problemen führen, da Trump in Europa bei den Bürgern weitgehend unbeliebt ist.
Europas Rechtsextreme haben ein kompliziertes Verhältnis zu den USA, da viele Europäer Trump skeptisch gegenüberstehen. Obwohl sie ihn bewundern und seine Feindseligkeit gegenüber der EU teilen, gibt es Grenzen aufgrund ihres Nationalismus.
Die Gefahr liegt nicht so sehr in Trumps Inhalten, sondern in seinen Methoden von Desinformation und Hetze, die von Europas Populisten übernommen werden könnten. Sein Sieg könnte sie ermutigen, die Polarisierung der Gesellschaft auch in Europa voranzutreiben.
