Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle in Sachsen-Anhalt klargestellt, dass es in Deutschland keine Rentenkürzungen geben wird. Trotz des Beschlusses des Unions-Nachwuchses für eine grundlegende Rentenreform bleibt Merz bei der Rente mit 67. Er betonte die Notwendigkeit eines gesetzlichen Renteneintrittsalters und lehnte Rentenkürzungen ab.
Die Junge Union hatte zuvor gefordert, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden sollte, um das umlagefinanzierte Rentensystem zu stärken. Merz hingegen betonte, dass es Anreize geben sollte, länger zu arbeiten, anstatt die Renten zu kürzen. Er warnte davor, dass eine frühere Rente mit größeren Abschlägen einhergehen würde.
In einem weiteren Artikel wird berichtet, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant, Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden. Er kündigte seine Kandidatur für 2026 an und betonte die Bedeutung von Innovationen und Investitionen für die Wirtschaft.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird vorgeworfen, einen eigenen Wirtschaftsgipfel zu planen, der nicht mit den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt sei. Lindner kritisierte die Vorschläge von Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und forderte Klarheit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Unsicherheiten zu vermeiden und die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu beeinträchtigen.
Der Thüringer Verfassungsschutz warnt vor einer weiterhin hohen Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme, vor allem durch die AfD. Der Landesbischof Friedrich Kramer warnt davor, AfD-Vertreter leichtfertig einzuladen und betont die Gefahr, die von der Partei ausgeht.
Insgesamt zeigen diese politischen Entwicklungen in Deutschland die Vielfalt der Meinungen und Positionen in der Bundespolitik und verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die politischen Akteure stehen.