Also, ich hab mal irgendwo gehört, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag die ganze AfD als rechtsextremistisch eingestuft hat. Nach ein paar Jahren Prüfung kam die Entscheidung endlich raus. Die Diskussion über ein Verbot ging dann gleich wieder los. Der Typ, der für den FDP-Vorsitz kandidiert, Christian Dürr, warnt jetzt davor, dass man ein Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen könnte. „Ich bin echt kein Fan von einem Verbot, außerdem hat das damals bei der NPD nicht geklappt“, meinte der 48-Jährige, der Christian Lindner als FDP-Vorsitzenden beerben will, zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Berlins Justizsenatorin Badenberg findet es zu früh für Debatten Dürr hat auch gesagt: „Das würde den Wählerinnen und Wählern, die die AfD zur zweitstärksten Partei bei der Bundestagswahl gemacht haben, nur schaden.“ Er glaubt, dass man die AfD politisch schwächen sollte, indem man konkrete Probleme löst. Bei der Bundestagswahl hat die AfD 20,8 Prozent der Stimmen bekommen, in Umfragen ist sie danach noch beliebter geworden. Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel kommt die Partei auf 23 Prozent und bleibt hinter der Union zweitstärkste Kraft. Die Liberalen haben bei der Wahl nur 4,3 Prozent bekommen und sind nicht im Bundestag. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagt: „Das Wichtigste im Kampf gegen die AfD sind jetzt schnelle Erfolge der neuen Koalition, vor allem in den Bereichen Migration, Sicherheit und Wirtschaft.“ Er ist gegen ein Verbot. „Wir müssen erstmal schauen, was die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bedeutet und dann überlegen, wie wir damit umgehen“, meinte er. „Aber klar ist, dass wir weiterhin politisch gegen die AfD vorgehen müssen“, betonte der CDU-Politiker. Ein Verbot können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beantragen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann darüber. Die Hürden für ein Parteienverbot sind hoch. Zwei Verbotsverfahren gegen die NPD sind bereits gescheitert. Wanderwitz denkt, dass die Voraussetzungen für ein Verfahren jetzt besser sind Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz glaubt, dass nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch die Chancen für ein Verbot gestiegen sind. „Ich denke schon, dass die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die auf über tausend Seiten mit Fakten belegt ist, eine neue Situation geschaffen hat“, sagte der Mitinitiator eines Verbotsverfahrens bei RTL und ntv. Er denkt, dass die Debatte jetzt anders laufen wird als vorher. Seiner Meinung nach ist ein Verbot der AfD das beste Mittel, um Wähler für demokratische Parteien zu gewinnen. „Solange die AfD so mächtig ist, jeden Tag ihre Anhänger mit Hass und Hetze füttert, ist es fast unmöglich, die Wähler wieder für demokratische Parteien zu gewinnen“, meinte Wanderwitz. Darum muss die AfD „ausgeschaltet werden, wenn wir Erfolg haben wollen“. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg findet es zu früh für ein Verbot. Sie denkt, dass die AfD gegen die Einstufung klagen wird. Das könnte Jahre dauern. Erst wenn die Gerichte entscheiden, kann man über ein Verbot nachdenken. „Aber jetzt ist es noch zu früh“, betonte Badenberg.
