Schlichtung nach gescheiterten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben in eine Sackgasse geführt, als Gewerkschaften und Arbeitgeber sich am Montag nicht auf eine Einigung einigen konnten. Nun soll ein Schlichter vermitteln, um aus dieser Pattsituation herauszufinden. Die Arbeitgeber hatten zuvor ein neues Angebot vorgelegt, das jedoch nicht den gewünschten Durchbruch brachte.
Die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), erklärte in Potsdam, dass unabhängige Schlichter nun nach einer Lösung suchen würden. Diese Schlichter müssen bis nächste Woche zusammenkommen und bis Anfang April einen Vorschlag zur Schlichtung vorlegen. Sollte dieser Vorschlag ebenfalls abgelehnt werden, wäre der Weg für bundesweite Streiks zu Beginn der Osterferien frei. Es ist jedoch festgelegt, dass während der Schlichtung keine Warnstreiks stattfinden dürfen.
Tarifpartner bedauern das Scheitern der Verhandlungen. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge (SPD), betonte, dass die Arbeitgeber sich in den Verhandlungen bewegt hätten, aber die Gewerkschaftsforderungen in der geforderten Dimension nicht umsetzbar seien. Innenministerin Nancy Faeser appellierte an beide Seiten, kompromissbereit zu sein, um letztendlich einen guten Abschluss im Sinne der Beschäftigten zu erzielen. Frank Werneke, Chef der Gewerkschaft Verdi, zeigte sich enttäuscht über das Scheitern und betonte, dass die Arbeitnehmerseite bereit gewesen sei, die ganze Nacht zu verhandeln und sogar eine vierte Verhandlungsrunde angeboten habe.
Druck steigt durch Streiks im öffentlichen Dienst in Berlin und Brandenburg
Inmitten des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fand am Freitag die dritte Verhandlungsrunde statt. Vorher streikten Beschäftigte in Berlin und Brandenburg, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Situation war angespannt, als die Verhandlungen fortgesetzt wurden.
Während der Verhandlungen boten die Arbeitgeber eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent an, was jedoch unter den ursprünglichen Gewerkschaftsforderungen von acht Prozent lag. Zusätzlich dazu stellten die Arbeitgeber ein höheres 13. Monatsgehalt sowie höhere Zulagen für Schichtdienste in Aussicht. Es wurde sogar über ein Wahlmodell für Beschäftigte diskutiert, mit dem sie Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umwandeln könnten.
Die dritte Verhandlungsrunde verlief zäh, aber es gab Anzeichen einer Annäherung seitens der Arbeitgeber. Die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, erklärte, dass der Spalt zwischen den Parteien deutlich kleiner geworden sei. Die Verhandlungen betrafen das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, von Kitas bis zur Müllabfuhr. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund forderten ursprünglich eine Tariferhöhung von acht Prozent und zusätzliche freie Tage pro Jahr. Im Laufe der Verhandlungen wurden neue Vorschläge eingebracht, um eine Lösung zu finden.
Knackpunkt: Forderung nach mehr freien Tagen
Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen sahen die ursprünglichen Gewerkschaftsforderungen als zu kostspielig an. Allein die Kernforderungen der Gewerkschaften würden die Kommunen jährlich 15 Milliarden Euro kosten. Besonders die Forderung nach mehr freien Tagen stieß auf Widerstand, da dies möglicherweise zu Diensteinschränkungen führen könnte, beispielsweise bei den Kita-Öffnungszeiten.
Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im öffentlichen Dienst sind weiterhin festgefahren. Die Suche nach einem Kompromiss gestaltet sich schwierig, aber beide Seiten sind bemüht, eine Lösung zu finden, die den Interessen der Beschäftigten gerecht wird. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine Einigung erzielt werden kann oder ob neue Warnstreiks drohen.
