Der Präsident braucht den Kongress, um seine politischen Ziele umzusetzen. Die Zusammensetzung des Kongresses, bestehend aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus, ist entscheidend dafür, wie viel Handlungsspielraum der Präsident hat. Wenn die Partei des Präsidenten beide Kammern kontrolliert, kann er relativ einfach Gesetze verabschieden.
In diesem Jahr standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wiederwahl, während ein Drittel der hundert Sitze im Senat neu besetzt wurde. Die Republikaner haben am Dienstag die Mehrheit im Senat von den Demokraten übernommen. Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch unklar.
Donald Trump äußerte sich optimistisch in seiner Siegesrede und deutete darauf hin, dass die Republikaner ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten würden. Diese Mehrheit wurde zuletzt bei den sogenannten Midterms im November 2022 gewählt.
Das Repräsentantenhaus ähnelt in seiner Funktion dem deutschen Bundestag. Die Abgeordneten stimmen über Gesetze und den Haushalt ab, und wichtige Initiativen wie die Ukrainehilfe oder Waffenlieferungen an Israel benötigen ihre Zustimmung. Der Senat bestätigt Richter und Bundesbedienstete und ratifiziert internationale Verträge.
Wenn sowohl der Präsident als auch der Senat und das Repräsentantenhaus von derselben Partei kontrolliert werden, kann die Regierung ihre politischen Ziele leichter umsetzen. Für Trump bedeutet dies die Besetzung von Schlüsselpositionen mit konservativen Kräften, Steuersenkungen, die Ausweitung der Öl- und Gasförderung und strengere Einwanderungsgesetze.
Experten glauben, dass es für Präsident Trump einfacher wäre, zu regieren, wenn beide Kammern des Kongresses von Republikanern kontrolliert werden. Die Verfassung kann jedoch nicht einfach geändert werden, da dies eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und die Zustimmung von drei Viertel der Bundesstaaten erfordert.
Trump hat jedoch angekündigt, die Gewaltenteilung zugunsten des Präsidenten zu verschieben, im Rahmen der Verfassung. Dies könnte bedeuten, dass er vermehrt auf sogenannte „Executive Orders“ zurückgreift, um seine politischen Ziele auch ohne die Zustimmung des Kongresses durchzusetzen, wie es bereits seine Vorgänger getan haben.
Die Entwicklung der politischen Situation in den USA wird daher weiterhin aufmerksam verfolgt, da die Machtverhältnisse im Kongress einen erheblichen Einfluss auf die Regierungsführung haben und wichtige politische Entscheidungen beeinflussen können.
