Schlagwort: Regierung

Widerstand der Demokraten gegen Trump: Warum schweigen sie?In der Weltmetropole Washington herrschte vergangenen Freitag nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj weltweit blankes Entsetzen. Die grundsätzliche Bereitschaft Selenskyjs,...

Olaf Scholz beleidigt Joe Chialo: Enthüllungen von anwesendem JournalistenBerlin - Inmitten der heißen Phase des bevorstehenden Bundestagswahlskampfs sorgt Bundeskanzler Olaf Scholz für Schlagzeilen. Der SPD-Politiker wird beschuldigt, Berlins Kultursenator Joe Chialo bei einer privaten...

Berlin. Der tragische Tod des Tieres im Zoo in Edinburgh beschäftigt nun die Politik. Die aktuellen News des Tages im Überblick.Über welche Themen wird heute in Deutschland und der Welt gesprochen. In...

Donald Trumps Regierungsteam nimmt langsam Gestalt an, mit Hardlinern und loyalen Anhängern in wichtigen Positionen. Die Außenpolitiker in seinem Team zeigen eine harte Haltung gegenüber China. In der Innenpolitik wird die Massenabschiebung von Migranten...

Donald Trump hat die US-Wahl 2024 gegen Kamala Harris gewonnen. Die Republikaner haben auch eine Mehrheit im Senat errungen. Die Auszählungen für das Repräsentantenhaus sind noch im Gange. Die erste Frau, Susie Wiles, wird...

Die Vorbereitungen für Neuwahlen in Berlin laufen auf Hochtouren, nachdem die Ampelregierung gescheitert ist. Bundeskanzler Scholz plant, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen, was möglicherweise zu Neuwahlen im März führen könnte. Der Berliner...

Der Präsident braucht den Kongress, um seine politischen Ziele umzusetzen. Die Zusammensetzung des Kongresses, bestehend aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus, ist entscheidend dafür, wie viel Handlungsspielraum der Präsident hat. Wenn die Partei des...

Die FDP tut so, als ginge es in diesen Stunden nicht ums Ganze, SPD und Grüne bangen derweil um den Fortbestand der Koalition – und die Opposition hält die Ampel-Regierung für gescheitert. Am Dienstag...

Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist in Bewegung, elf Monate vor der Bundestagswahl. Er lädt Spitzen der deutschen Wirtschaft zu sich ins Kanzleramt, um die deutsche Wirtschaft in der aktuellen Situation zu retten und eine...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine ängstliche Haltung im Ukraine-Krieg. Röttgen betonte, dass ein Kanzler nicht von Angst geleitet sein sollte und sie nicht als Grundlage für politisches Handeln...

Nachrichten aus den USA haben gezeigt, dass die Hafenarbeiter an der Ostküste ihren Streik beendet haben, nachdem das Weiße Haus darauf gedrängt hatte. Der Streik hatte den Seetransport tagelang gelähmt und zu Versorgungsengpässen geführt,...

Berlin. In Bezug auf die Wahlergebnisse der FDP hat Merz wenig freundliche Worte für Lindner übrig und spricht von "organisiertem Selbstmord". Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert und ihm vorgeworfen,...

Rechte FPÖ vor historischem Wahlsieg: Partei mit 30% Wählerpotenzial in ÖsterreichFünf gute Jahre verspricht Herbert Kickl derzeit den Österreicherinnen und Österreichern von den Wahlplakaten. „Mutig Neues wagen“, „Dein Herz sagt Ja“ – steht auf...

Hassan Nasrallah, der Anführer der Hisbollah-Miliz, war offenbar das Ziel eines israelischen Angriffs in Beirut. Die Nahost-News im Blog.Die israelische Armee verkündet den Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah Israels Militärchef droht nach dem massiven Luftangriff anderen...

Berlin. Nachdem die SPD die Wahl in Brandenburg für sich entscheiden konnte, sieht es in zwei anderen Hochburgen nicht gut aus. Laut einer Umfrage müssen die Sozialdemokraten um ihre Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern und im...

Brandenburg-Wahl: Sieben Punkte, die in den Ergebnissen auffallenBrandenburg hat einen neuen Landtag gewählt, und die Ergebnisse sind voller Überraschungen und Besonderheiten. Von einem überraschenden Wahlsieger bis hin zu historischen Niederlagen - hier sind sieben...

Die Landtagswahl 2024 in Brandenburg hat begonnen, und der Ausgang ist so offen wie selten zuvor. In den Umfragen zeichnete sich zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD ab, während andere Parteien...

Die Berliner Grünen haben kürzlich einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um dem zunehmenden Problem des Rechtsextremismus in der Stadt entgegenzuwirken. In ihrem Antrag für das Abgeordnetenhaus kritisieren sie den Senat aus CDU und SPD scharf dafür,...

Die CDU beendet heute ihren Landtagswahlkampf in Brandenburg mit einem letzten Auftritt in Potsdam. Bundeschef Friedrich Merz wird gemeinsam mit Spitzenkandidat Jan Redmann die Wähler mobilisieren. Die Veranstaltung findet um 15.30 Uhr statt und...

Söder beharrt auf Ablehnung von Schwarz-Grün im BundCSU-Chef Markus Söder hat sich auch einen Tag nach seinem Rückzieher bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten der Union weiterhin klar gegen Koalitionen mit den Grünen ausgesprochen....

Mögliche Auswirkungen eines FPÖ-Siegs in ÖsterreichDie bevorstehende Wahl in Österreich Ende September verspricht Spannung, da die rechtsextreme FPÖ in den Umfragen führt. Parteichef Herbert Kickl hat sich bereits als "Volkskanzler" bezeichnet und richtet seine...

Die Ukraine fordert von den USA und Großbritannien die Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele in russischem Gebiet, was Russland als Kriegsbeteiligung betrachtet. Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine im Überblick.Ukraines Botschafter Makeiev:...

Die Grünen unterstützen Merkels "Wir schaffen das" Traum - Analyse und PerspektivenBeim Thema Asyl verhalten sich die Grünen, als wäre das alles nur ein böser Traum. Sie spüren, dass sich viele Wähler abwenden. Zugleich...

Wien, 12.09.2024 (KAP) Hochrangige Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften in Österreich haben in Interviews mit dem ORF betont, wie wichtig es ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie, die Gleichbehandlung und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Vor der...

Das klare Ja zur 13. AHV-Rente war Ausdruck davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und unteren Einkommen große Schwierigkeiten haben, mit ihrer Rente und ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Die...

Das Auswärtige Amt hat kürzlich Donald Trump kritisiert und damit klar Position im US-Wahlkampf um die Präsidentschaft bezogen. Annalena Baerbock fühlte sich persönlich angegriffen, als Trump den Erfolg der deutschen Energiewende in Frage stellte....

Die FDP und Migration: Bröckelt die Ampelkoalition wegen offener Flirts mit der Union?Die jüngsten Äußerungen des FDP-Generalsekretärs haben für Aufsehen gesorgt. Er verspricht der Union, alles umzusetzen, was CDU und CSU vorschlagen. Doch was...