Forderung nach Abschiebezentren in Berlin: Innensenatorin kritisiert CDU
Berlins politische Bühne brodelt erneut, diesmal um die hitzige Debatte über die Einrichtung von Abschiebezentren in der Hauptstadt. Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat kürzlich der Forderung der CDU-Fraktion nach einem Ausreisegewahrsam in Berlin eine klare Absage erteilt. Inmitten einer politischen Kontroverse zwischen den Parteien brachte der CDU-Innenexperte Burkhard Dregger die Idee von Abschiebezentren ins Spiel, die die aktuelle Politik des Senats in Frage stellen. Doch die Innensenatorin wies diese Forderung als reines „Wahlkampfgetöse“ zurück.
Kein konkreter Standort für Abschiebezentren in Berlin
Die Diskussion über die Einrichtung solcher Abschiebezentren nahm Fahrt auf, als die Innenverwaltung Ende Januar klarstellte, dass derzeit keine konkreten Pläne für einen neuen Abschiebegewahrsam auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel oder an einem anderen Ort in Berlin existieren. Die CDU-Fraktion unter Dirk Stettner hatte den ehemaligen Flughafen Tegel als möglichen Standort vorgeschlagen. Innensenatorin Spranger verwies jedoch auf Gespräche im Senat über ihren Fünf-Punkte-Plan zur konsequenten Durchführung von Abschiebungsmaßnahmen, der bereits im September vorgelegt wurde.
Abschiebehaft nur für Straftäter und Gefährder
Die Instrumente der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams werden in Berlin derzeit hauptsächlich für schwere Straftäter und Gefährder angewendet, nicht für Menschen ohne Aufenthaltstitel, die jedoch keine Straftaten begangen haben. Dies war auch Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD. CDU-Politiker Dregger forderte die Einrichtung von Abschiebezentren, um die Abschiebungen effektiver durchführen zu können. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt grundsätzlich einen solchen Vorstoß, betont jedoch die Bedeutung ausreichenden Personals für die Durchführung von Abschiebungen.
Herausforderungen bei Abschiebungen
In Berlin stehen rund 2800 Menschen vor der akuten Ausreise. Allerdings haben von den knapp 16.800 Menschen ohne Aufenthaltsstatus in der Hauptstadt etwa 14.000 eine Duldung, was bedeutet, dass ihre Abschiebung vorerst ausgesetzt ist. Die Herausforderungen bei Abschiebungen liegen oft nicht im Vollzug, sondern in fehlenden Absprachen mit den Herkunftsländern. Dies erschwert den Prozess und zeigt, dass Abschiebezentren allein keine Lösung für das komplexe Problem darstellen.
Kritik an CDU-Vorstoß
Die Grünen und Linke in Berlin kritisierten den Vorstoß der CDU scharf. Sie betonten die Wichtigkeit einer umfassenden Betrachtung der Bedürfnisse von Geflüchteten und plädierten für eine ganzheitliche Herangehensweise. Symbolpolitik sei nicht zielführend, so die Kritiker. Die Diskussion um Abschiebezentren lenke von den eigentlichen Problemen ab und sei nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Migrationspolitik.
Die Debatte um die Einrichtung von Abschiebezentren in Berlin zeigt die Komplexität und die unterschiedlichen Standpunkte in Bezug auf Abschiebungen. Während die CDU einen verstärkten Vollzug fordert, setzen Grüne und Linke auf Ursachenbekämpfung und eine umfassende Betrachtung der Situation von Geflüchteten. Die Zukunft der Abschiebepolitik in Berlin bleibt somit weiterhin ein heiß diskutiertes Thema, das politische Entscheidungen und gesellschaftliche Werte miteinander in Einklang bringen muss.
