Fehler des Secret Service beim Attentat auf Trump: Analyse und Konsequenzen
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach seinen umstrittenen Äußerungen über Haustiere essende haitianische Einwanderer in Springfield einen Besuch in der Stadt im Bundesstaat Ohio angekündigt. Alle Meldungen zur US-Wahl im Ticker.
Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung ergab „Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung“ beim Schutz des Ex-Präsidenten während seines Wahlkampfauftritts in Pennsylvania, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe, vor Journalisten sagte. „Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte“, fügte er hinzu.
Der Secret Service, der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig ist, stand nach dem versuchten Mordanschlag auf Trump am 13. Juli massiv in der Kritik. Ein Mann hatte bei der Wahlkundgebung in der Kleinstadt Butler von einem Dach aus mehrere Schüsse auf Trump abgegeben, den der 78-Jährige nur knapp überlebte.
Rowe zufolge wurden Secret-Service-Mitarbeiter darüber informiert, dass sich bei der Wahlkampfveranstaltung ein Mann auf dem Dach befand, von dem geschossen wurde, diese Information wurde jedoch nicht angemessen weitergegeben. Zudem stimmten sich die Personenschützer nicht ausreichend mit den lokalen Sicherheitsbehörden ab und verließen sich zu sehr auf „mobile Geräte“, wie Rowe weiter ausführte.
Wahlkommission im US-Bundesstaat Georgia beschließt umstrittene Handauszählung
Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat die Wahlkommission im Bundesstaat Georgia mit knapper Mehrheit pro-republikanischer Stimmen beschlossen, dass die Wahlergebnisse auch per Hand ausgezählt werden müssen. Diese Regelung soll die „sichere, transparente und genaue Auszählung der Stimmzettel“ gewährleisten, heißt es in dem am Freitag beschlossenen Dokument. Kritiker befürchten jedoch, dass durch dieses Verfahren Verwirrung entstehen könnte und sich die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögern könnte.
Der Beschluss sieht vor, dass die Stimmen bei der Präsidentschaftswahl am 5. November neben dem maschinellen Verfahren auch per Hand ausgezählt werden müssen. Drei Mitglieder der Wahlkommission im Swing State Georgia stimmten dafür, zwei dagegen.
Kurz vor der Abstimmung hatte der Vorsitzende der Wahlkommission, John Fervier, die Regelung kritisiert. „Ich möchte klarstellen, dass wir uns damit gegen den Rat unserer juristischen Berater stellen“, sagte er. Viele Behördenvertreter, die an der Auszählung beteiligt sind, haben das Verfahren kritisiert. Saira Draper, demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Georgia, sagte, das Ziel der Befürworter sei es, „Chaos“ in den Wahlprozess zu bringen.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte bei der Wahl 2020 in Georgia knapp gegen den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden verloren. Damit war er seit 1992 der erste Republikaner, der in dem Bundesstaat eine Wahlniederlage erlitten hatte. Trump behauptete, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden, ohne Beweise vorzulegen. Wegen des Versuchs, seine Niederlage zu kippen, war er angeklagt worden.
Nach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
Er werde Springfield „in den nächsten zwei Wochen“ besuchen, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt auf Long Island im Bundesstaat New York, bei dem er erneut scharf gegen Migranten wetterte.
„Ich werde nach Springfield gehen und ich werde nach Aurora gehen“, führte Trump weiter aus. Über Aurora im Bundesstaat Colorado hatte er wiederholt behauptet, venezolanische Bandenmitglieder hätten dort gewaltsam einen Wohnkomplex übernommen. „Vielleicht sehen Sie mich nie wieder, aber das ist okay“, fügte der Republikaner hinzu und erntete dafür Lacher des Publikums.
Einwanderer bezeichnete Trump in seiner Rede als „Tiere“, Terroristen, Kriminelle und Gangmitglieder, die die Lebensweise von US-Bürgern zerstörten. Es gebe eine „große Anzahl von Terroristen, die in unser Land kommen“, sagte der Republikaner, ohne dies mit Belegen zu untermauern.
Im Wahlkampf mit seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris setzt Trump zunehmend auf drastische migrantenfeindliche Rhetorik, die zu einem zentralen Element seiner Kampagne geworden ist. Damit versucht der frühere Präsident unter anderem, Harris als zu nachsichtig in Sachen Einwanderung darzustellen und die demokratische US-Vizepräsidentin dafür verantwortlich zu machen, dass Millionen Menschen „illegal“ in die USA eingereist sind.
In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten derzeit vor Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung liegt Harris in Pennsylvania aktuell bei 51 Prozent, während Trump auf 45 Prozent kommt. In Michigan ist das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.
FBI: Iranische Hacker schickten Biden-Team gestohlene Infos
US-Geheimdienste und das FBI haben neue Erkenntnisse über den im August bekannt gewordenen Hacker-Zugriff aus dem Iran auf interne Kommunikation des Wahlkampfteams des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump publik gemacht. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung der Behörden hervorgeht, sollen die iranischen Hacker Ende Juni und Anfang Juli gestohlenes Material an Personen weitergeleitet haben, die mit dem Wahlkampfteam von Joe Biden – damals noch Präsidentschaftskandidat der Demokraten – in Verbindung standen.
Ziel solcher Aktionen sei es, Zwietracht zu säen, das Vertrauen in den Wahlprozess zu untergraben und den Ausgang der US-Wahlen zu beeinflussen, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von FBI, ODNI und Cisa. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Empfänger auf die Weiterleitung der gestohlenen Infos geantwortet oder in irgendeiner Weise reagiert hätten. Die iranischen Hacker setzten demnach ihre Bemühungen fort, gestohlenes, nicht öffentliches Material des Trump-Teams an US-Medien zu schicken.
Die Behörden warnten, dass „ausländische Akteure“ vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November ihre Aktivitäten zur Beeinflussung der Wahlen verstärkten. „Insbesondere Russland, der Iran und China versuchen, die Spaltung der Gesellschaft in den USA zu ihrem eigenen Vorteil zu verschärfen und sehen Wahlen als Momente der Verwundbarkeit.“ Derartige Einflussnahme sei eine unmittelbare Bedrohung für die USA und werde nicht toleriert.
Zeitung: Biden plant Besuch in Berlin im Oktober
US-Präsident Joe Biden plant einem Medienbericht zufolge vor seinem Abschied aus dem Amt einen Besuch in Deutschland. Die US-Zeitung „The Hill“ berichtete unter Berufung auf Bidens Umfeld, der Demokrat wolle Mitte Oktober nach Berlin reisen, bevor er weiter nach Afrika fliege. Erwartet werde ein Staatsbesuch in der deutschen Hauptstadt. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.
Das Weiße Haus kommentierte den Bericht auf Anfrage nicht. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich auf Anfrage ebenfalls nicht äußern, ebenso wenig wie das Bundespräsidialamt, das für einen Staatsbesuch zuständig wäre. Auch die US-Botschaft in Berlin hielt sich bedeckt und verwies wiederum auf das Weiße Haus.
Es wäre der erste bilaterale Besuch Bidens in der deutschen Hauptstadt als Präsident. Der Demokrat hatte 2022 zwar am G7-Gipfel in Elmau teilgenommen und bei anderer Gelegenheit auf der Militärbasis in Ramstein einen Tankstopp mit seinem Regierungsflieger eingelegt, Deutschland während seiner Präsidentschaft bislang aber weder einen Arbeits- noch einen Staatsbesuch abgestattet.
Der 81-Jährige wird im Januar aus dem Amt scheiden. Er hatte sich im Juli auf großen Druck aus seiner eigenen Partei aus dem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zurückgezogen und seiner Stellvertreterin Kamala Harris das Feld überlassen.
Auch Bidens Besuch in Afrika ist noch nicht offiziell. Er hatte einen Trip auf den afrikanischen Kontinent lange versprochen, aber immer wieder aufgeschoben. Zuletzt hatte Biden Reportern gegenüber jedoch bestätigt, dass er einen Besuch in Angola plane. Details nannte er nicht.
Billie Eilish unterstützt Kamala Harris
Eine Woche nach Taylor Swift hat mit US-Sängerin Billie Eilish (22, „Bad Guy“) ein weiterer Megastar die Wahl von Kamala Harris zur US-Präsidentin empfohlen. „Wir stimmen für Kamala Harris und Tim Walz, weil sie für den Schutz von Abtreibungen und Verhütungsmitteln, für die Umwelt und für die Demokratie kämpfen“, sagte Eilish in einem gemeinsam mit ihrem Bruder Finneas aufgenommenen Clip bei Instagram und X. „Wählt, als ob euer Leben davon abhängt, denn das tut es“, sagt die Sängerin. Zusammen folgen den beiden auf den Plattformen mehr als 130 Millionen Accounts. Die Demokratin Harris tritt bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen den Republikaner Donald Trump an.
Die Empfehlung Eilishs kam am Dienstag, dem sogenannten „Voter Registration Day“, genau sieben Wochen vor der Wahl. Dieser Tag soll die US-Amerikaner daran erinnern, ihren Eintrag im Wahlregister zu überprüfen oder sich neu anzumelden. Weil es in den Vereinigten Staaten keine Meldepflicht gibt, müssen sich Bürgerinnen und Bürger in vielen Staaten eigens in das Wahlverzeichnis eintragen lassen.
Microsoft: Russland verstärkt Desinformationskampagne gegen Harris
Russische Akteure verstärken nach Recherchen des Softwarekonzerns Microsoft ihre Desinformationskampagne gegen die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Eine mit dem Kreml verbundene Gruppe namens Storm-1516 habe seit Ende August zwei gefälschte Videos produziert, um die Wahlkampagne von Harris und ihrem Vize-Kandidaten Tim Walz zu diskreditieren, erklärte der US-Konzern am Dienstag.
Ein Video zeigt eine Gruppe angeblicher Harris-Anhänger, die einen vermeintlichen Teilnehmer einer Trump-Kundgebung angreifen. In dem anderen Video ist ein Schauspieler zu sehen, der die erfundene Behauptung verbreitet, Harris habe 2011 bei einem Unfall ein Mädchen verletzt, das seitdem gelähmt sei, und Fahrerflucht begangen. Beide Videos erreichten nach Angaben von Microsoft Millionen von Aufrufen.
Eine zweite russische Gruppe namens Storm-1679 konzentriert sich nach ihrer Fake-News-Kampagne im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Paris nun auch auf die Verbreitung von Videos, die Harris diskreditieren sollen, hieß es in dem Microsoft-Bericht weiter.
Die USA hatten Russland Anfang September groß angelegte Versuche zur Manipulation der Präsidentschaftswahl am 5. November vorgeworfen und Sanktionen gegen mehrere Verantwortliche des russischen Staatssenders RT verhängt.
