Innenminister plant Maßnahmen nach Elsass-Angriff
Der Innenminister von Frankreich, Bruno Retailleau, fordert nach einem mutmaßlichen Terroranschlag in der elsässischen Stadt Mulhouse Konsequenzen. Der Vorfall ereignete sich nahe der Grenze zu Baden-Württemberg und löste eine Debatte über die Sicherheit und den Umgang mit gefährlichen ausreisepflichtigen Personen aus.
Retailleau kündigte an, dass er künftig solche Personen bis zur Abschiebung in Haft halten will, anstatt sie nur zeitlich befristet festzuhalten. Diese Entscheidung folgte auf einen Angriff, bei dem ein Algerier nahe einem Markt in Mulhouse mehrere Menschen attackierte und dabei „Allahu Akbar“ rief. Staatspräsident Emmanuel Macron bezeichnete den Vorfall als islamistisch motivierten Terroranschlag.
Der Täter, ein 37-jähriger ausreisepflichtiger Algerier mit psychischen Problemen, wurde von der Polizei festgenommen. Trotz mehrerer Abschiebungsversuche konnte er nicht in sein Heimatland zurückgeführt werden, da Algerien die Abschiebung blockierte. Der Mann war zuvor wegen Terrorverherrlichung verurteilt worden und hatte sich irregulär in Frankreich aufgehalten.
Ein tödlicher Angriff erschüttert Mulhouse
Bei dem Angriff wurde ein 69-jähriger Passant aus Portugal getötet und drei weitere Menschen, darunter Polizisten und Angestellte des Rathauses, wurden verletzt. Der Vorfall löste Entsetzen in Mulhouse aus, welches in den letzten Jahren bereits mehrfach Ziel terroristischer Anschläge war. Sowohl Präsident Macron als auch Bürgermeisterin Michèle Lutz äußerten ihr Beileid gegenüber den Opfern und deren Familien.
Der Algerier, der sich zum Zeitpunkt des Angriffs unter einer Art Hausarrest befand und täglich bei der Polizei melden musste, war am Tag des Angriffs nicht zur Kontrolle erschienen. Innenminister Retailleau kündigte an, die Visaregeln zu verschärfen und bestimmte Sonderrechte für Menschen aus ehemaligen französischen Kolonien abzuschaffen, falls Algerien nicht kooperiere.
Die Debatte über die Sicherheit und den Umgang mit gefährlichen Personen, die sich illegal in Frankreich aufhalten, ist in vollem Gange. Retailleau betonte, dass solche Individuen bis zur Abschiebung in Haft genommen werden sollten, da es für die französische Bevölkerung nicht nachvollziehbar sei, dass vorbestrafte und psychisch kranke Migranten frei herumlaufen können.
Experteneinschätzungen und Reaktionen auf den Vorfall
Experten warnen vor einer Verschärfung der Sicherheitslage in Europa und plädieren für eine konsequente Abschiebepolitik. Der Vorfall in Mulhouse zeigt erneut die Herausforderungen, denen die Behörden bei der Abschiebung von gefährlichen Personen gegenüberstehen. Die Forderung nach einer harten Linie gegenüber ausreisepflichtigen Migranten wird in der Politik und der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
Die Debatte um die Sicherheitsmaßnahmen und die Abschiebepolitik in Frankreich wird angesichts des Vorfalls in Mulhouse weiter an Fahrt aufnehmen. Die Forderungen nach strengeren Gesetzen und Maßnahmen werden lauter, während die Frage nach der Balance zwischen Sicherheit und Menschenrechten im Raum steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Vorfälle reagieren wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
