Ab Montag werden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt, um unerlaubte Einreisen zu reduzieren. Dies betrifft auch Berlin und Brandenburg und könnte Auswirkungen auf die Situation an der deutsch-polnischen Grenze und am Flughafen BER haben.
Bereits seit Oktober 2023 finden stationäre Kontrollen an drei großen Grenzübergängen zwischen Brandenburg und Polen statt. Zusätzlich zu den Kontrollen auf der A15 in Forst, der A12 in Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Stadtbrücke nach Slubice verstärkte die Polizei ihre Präsenz auf der Europabrücke Neurüdnitz. Zurückweisungen erfolgen bereits an der Grenze für Personen ohne Asylantrag, mit einer Wiedereinreisesperre oder bereits in Polen registrierte Personen.
Es wird erwartet, dass die Bundespolizei und der polnische Grenzschutz vorerst keine Ausweitung der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze planen. Die genauen Modalitäten für die Kontrollen und Zurückweisungen sind jedoch noch nicht bekannt.
Sollte die Bundesregierung beschließen, alle Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten zurückzuweisen, könnte sich auch an der Grenze zu Polen etwas ändern. Dies könnte bedeuten, dass selbst Personen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben und dies in Deutschland tun möchten, nach Polen zurückgeschickt werden. Bisher gibt es jedoch keine Pläne für eine solche Verschärfung. Die Rechtssicherheit müsste in einem solchen Fall noch geprüft werden.
Es ist unwahrscheinlich, dass jedes Auto an den Grenzübergängen kontrolliert wird. Derzeit erfolgen stichprobenartige Kontrollen von Autos und kleineren Fahrzeugen an der A15 in Forst und einzelne Fahrzeuge werden an der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) zur Kontrolle herausgewunken. Polizeigewerkschafter beklagen bereits den hohen Aufwand der Kontrollen.
Mit dauerhaften Grenzkontrollen werden auch Verkehrsstörungen für Pendler aus Polen bleiben. Es kam bereits in den vergangenen Monaten zu stundenlangen Verzögerungen bei der Rückreise aus Polen, insbesondere in Slubice, der polnischen Nachbarstadt von Frankfurt (Oder). Der stellvertretende Bürgermeister von Slubice, Tomasz Stefański, kritisiert vor allem die Verengung auf der Autobahn A12, die den Verkehr zur Grenzbrücke blockiert.
Die Grünen im Brandenburger Landtag haben Migrationsforscher beauftragt, die Auswirkungen der stationären Grenzkontrollen zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden in der Viadrina vorgestellt.
Die Bundespolizei plant, die Grenzen zu Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark zu überwachen. Diese Länder gelten jedoch nicht als „Schwerpunkte in der Migrationsfrage“. Die Bundespolizei glaubt, dass sie die Grenzkontrollen bewältigen kann, ohne zusätzliche Unterstützung zu benötigen.
Die Auswirkungen der stationären Kontrollen auf unerlaubte Einreisen an der Grenze sind bisher schwer zu beurteilen. Die Zahl der entdeckten unerlaubten Einreisen in der ersten Jahreshälfte 2024 lag in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen wurden insgesamt 8.231 Personen bei unerlaubter Einreise festgestellt, von denen 4.649 zurückgewiesen wurden.
Menschen, die an der Grenze zurückgewiesen werden, sollen an die polnische Polizei übergeben werden. Sie müssen sich dann an bestimmte Auflagen halten. In der Praxis gestalten sich einige dieser Maßnahmen jedoch als schwierig, da es bei der polnischen Polizei an Personal mangelt und einige Personen sich den Auflagen entziehen.
Am Flughafen BER werden weiterhin keine Pass- und Ausweiskontrollen im Schengen-Raum durchgeführt. Die Bundespolizei wird lediglich stichprobenartig Passagiere überprüfen. Lange Schlangen an der Passkontrolle sind daher nicht zu erwarten.
