Die Stadt Potsdam plant die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, die auf dem System basiert, das bereits in 14 Bundesländern genutzt wird. Ein entsprechender Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, den 25. September, liegt nun aus der Verwaltung vor.
Die Beigeordnete für Soziales, Brigitte Meier, äußerte sich optimistisch und geht davon aus, dass die Fraktionen der Einführung der Bezahlkarte zustimmen werden, sofern neben der Karte auch ein höherer Bargeldbetrag ausgezahlt wird. Der Antrag sieht Beträge von 124 oder 152 Euro pro Person vor.
Die Einführung der Bezahlkarte würde in Potsdam einen Paradigmenwechsel darstellen. Im April hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sich dafür einsetzen solle, dass die Bezahlkarte nicht als vorrangiges Mittel zur Auszahlung von Mitteln an Asylbewerber:innen genutzt wird. Stattdessen sollte weiterhin Bargeld priorisiert werden.
Mit Ausnahme von Potsdam und Märkisch-Oderland haben alle anderen brandenburgischen Kreise und kreisfreien Städte Interesse an der Einführung der Bezahlkarte gezeigt. Märkisch-Oderland führte bereits im Mai ein eigenes Bezahlkartensystem ein, bei dem erwachsene Asylbewerber maximal 50 Euro und Kinder 25 Euro im Monat in bar abheben können. Dies soll verhindern, dass Geld an Schleuser oder Familien in den Heimatländern überwiesen wird. Die Ausgestaltung dieser Maßnahme ist jedoch umstritten, da der Flüchtlingsrat den Betrag als bevormundend und viel zu gering empfindet.
Details zur Bezahlkarte in Potsdam
Die Einführung der Bezahlkarte in Potsdam würde bedeuten, dass Geflüchtete Geldleistungen nicht mehr ausschließlich in bar erhalten, sondern auch elektronisch über die Karte abwickeln könnten. Dies soll unter anderem dazu dienen, die Ausgaben der Asylbewerber besser zu kontrollieren und sicherzustellen, dass das Geld für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.
Die Bezahlkarte würde es den Geflüchteten ermöglichen, in Geschäften bargeldlos zu bezahlen und Geld abzuheben. Zudem könnte sie genutzt werden, um monatliche Leistungen wie Miete oder Stromkosten zu begleichen. Dies würde den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Integration der Asylbewerber in den täglichen Zahlungsverkehr erleichtern.
Reaktionen auf die Einführung der Bezahlkarte
Die Entscheidung zur Einführung der Bezahlkarte in Potsdam stößt auf geteilte Reaktionen in der Bevölkerung. Während Befürworter die Karte als effizientes und sicheres Zahlungsmittel loben, sehen Kritiker darin eine Einschränkung der Freiheit und Selbstbestimmung der Geflüchteten.
Einige Befürworter argumentieren, dass die Bezahlkarte den Asylbewerbern ermöglicht, eigenständig Einkäufe zu tätigen und sich besser in die Gesellschaft zu integrieren. Zudem könne die Karte helfen, Geldmissbrauch und Schwarzmarktgeschäfte zu verhindern.
Ausblick auf die Zukunft der Bezahlkarte
Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverordnetenversammlung auf den Antrag zur Einführung der Bezahlkarte in Potsdam reagieren wird. Sollte der Antrag angenommen werden, könnte dies einen wichtigen Schritt für die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft darstellen.
Die Debatte über die Bezahlkarte zeigt deutlich, dass die Thematik der Unterstützung von Asylbewerbern weiterhin kontrovers diskutiert wird. Es bleibt zu hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, die sowohl den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht wird, als auch die Interessen der Gesellschaft berücksichtigt.
