Berlin Datenschutzbericht: Bußgelder von über einer halben Milliarde Euro verhängt
Die Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlichte kürzlich ihren Jahresbericht, der eine Vielzahl von Verstößen gegen den Datenschutz aufzeigt. Ein Unternehmen wurde dabei erwischt, wie es die Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter sammelte, während bei der Polizei eine Datenbank nicht nur dienstlich genutzt wurde.
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin Bußgelder in Höhe von insgesamt 549.410 Euro wegen Datenschutzverstößen verhängt, wie aus dem Datenschutzbericht 2023 hervorgeht. Eine Bank wurde allein mit 300.000 Euro bestraft, weil sie einem Kunden nicht mitteilte, warum sein Kreditantrag abgelehnt wurde.
Ein weiteres Unternehmen, ein Kulturunternehmen, musste 215.000 Euro zahlen, da es Informationen darüber gesammelt hatte, wie gesund seine Mitarbeiter waren und wie groß ihr Interesse an der Gründung eines Betriebsrats war.
Der Meta-Konzern, der Plattformen wie Facebook, Instagram und Threads betreibt, plant, künstliche Intelligenz mit Nutzerdaten zu trainieren. Verbraucherschützer sind besorgt über diese Praxis und versuchen, sie zu verhindern.
Ein weiterer gravierender Datenschutzverstoß wurde auf europäischer Ebene verzeichnet, als die irische Datenschutzaufsicht Tiktok eine Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro auferlegte. Tiktok hatte Inhalte von Minderjährigen ohne ausreichende Information für die Öffentlichkeit freigegeben.
Die Berliner Datenschutzbehörde war maßgeblich an diesem Bußgeld beteiligt und betonte die Notwendigkeit von Verbesserungen beim Datenschutz, insbesondere bei großen Online-Plattformen.
Polizeibeamte wurden ebenfalls wegen Missbrauchs der Polizeidatenbank für private Zwecke zur Rechenschaft gezogen. Insgesamt wurden 35 Verfahren gegen Polizisten eingeleitet, von denen bereits 32 mit Bußgeldern endeten. Die Gründe für den Missbrauch reichten von privaten Flirtversuchen bis hin zu persönlichen Interessen an Ex-Partnern.
Ein weiteres brisantes Thema ist das GPS-Tracking von Schulkindern, bei dem die Medienpädagogin Iren Schulz betont, dass Kinder ein Recht auf Privatsphäre haben und Tracking-Tools keine echte Sicherheit bieten.
Um den Datenschutz in der Berliner Verwaltung zu gewährleisten, wurde ein neuer Leitfaden entwickelt, der bei der Einführung digitaler Verfahren oder KI-Anwendungen helfen soll. Dieser Leitfaden soll sicherstellen, dass Datenschutzfragen von Anfang an berücksichtigt werden und nicht erst im Nachhinein korrigiert werden müssen.
Die Berliner Datenschutzbehörde arbeitet kontinuierlich daran, den Datenschutz in der Stadt zu stärken und Verstöße konsequent zu ahnden. Es ist wichtig, dass Unternehmen, Behörden und Einzelpersonen die Privatsphäre und die Daten ihrer Mitmenschen respektieren und schützen. Datenschutzverletzungen haben ernste Konsequenzen und sollten daher vermieden werden, um das Vertrauen in die digitale Welt aufrechtzuerhalten.
