Aktionstag Linke Berlin-Lichtenberg: Wahlkämpfer beschädigen CDU-Plakat
Am vergangenen Sonnabend ereignete sich im Nöldnerkiez in Lichtenberg ein Zwischenfall, der die Gemüter erregte: Eine Gruppe von Wahlkampfhelfern der Partei „Die Linke“ wurde dabei beobachtet, wie sie ein Plakat der CDU zur Bundestagswahl beschädigten. Passanten, die Augenzeugen des Vorfalls wurden, griffen schnell zu ihren Handys, um die Situation festzuhalten.
Die Helfer, erkennbar an ihren Westen und Beuteln der Linkspartei, trugen den Slogan „Dort kämpfen, wo das Leben ist“. Offiziell im Wahlkampf für ihre Partei unterwegs, schienen sie jedoch mit Toleranz und Respekt vor anderen demokratischen Parteien nicht allzu sorgsam umzugehen. Auf dem Plakat mit dem Konterfei von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wurde das Wort „Fascho“ (abgeleitet von Faschist) angebracht, begleitet von einem Aufkleber mit der Aufschrift „Von Storch verhindern“ und „Lichtenberg bleibt rot“.
Die Linke befindet sich in einem heißen Wahlkampf um den Wiedereinzug in den Bundestag. In dem umkämpften Wahlkreis soll Bundeschefin Ines Schwerdtner das Direktmandat verteidigen, welches seit 2002 von Gesine Lötzsch gehalten wurde. Doch die CDU gewinnt seit Jahren an Stärke und hat Lichtenberg seit der Abgeordnetenhauswahl 2021 nicht mehr rot, sondern schwarz gefärbt. In diesem Kontext treten auch Beatrix von Storch, Spitzenkandidatin der Berliner AfD, in Lichtenberg für den Bundestag an.
Aktionswochenende für den Haustürwahlkampf
Während eines Aktionswochenendes für den Haustürwahlkampf veranstaltete die Linke in Lichtenberg eine Großaktion, die von über 400 Unterstützern besucht wurde. Unter dem Motto „revolutionäre Freundlichkeit“ wurden die Teilnehmer dazu ermutigt, das Gespräch zu suchen und ihre politischen Ansichten zu vertreten.
Der Vorfall am Sonnabend markiert eine besorgniserregende Entwicklung, da erstmals Vandalismus an Wahlplakaten dokumentiert wurde, der nicht von anonymen Tätern, sondern von offiziellen Wahlkämpfern verübt wurde. Diese Art von Übergriffen hat in den vergangenen Wochen in Berlin zugenommen, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Bis zum Stichtag 6. Februar wurden 251 Straftaten registriert, im Vergleich zu 49 Taten bis Ende Januar.
Die Linke beabsichtigt, ihre Helfer zu sensibilisieren
Die CDU war mit 82 Fällen am häufigsten von den Vandalismusakten betroffen, gefolgt von der AfD mit 65 Fällen und der SPD mit 50 Fällen. Die Vorfälle reichten von Sachbeschädigungen bis zu Körperverletzungen und betrafen alle politischen Lager. Besonders in Zeiten, in denen die Linke zu Aktionstagen aufrief, kam es vermehrt zu Beschädigungen an CDU-Plakaten.
Eine Sprecherin der Linkspartei aus Berlin betonte gegenüber dem Tagesspiegel: „Wir nehmen diesen Vorfall zum Anlass, unsere Wahlkämpfenden erneut zu sensibilisieren. Als Linke suchen wir natürlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit Friedrich Merz und seiner Politik.“ Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Lichtenberg bis zur Bundestagswahl entwickeln wird.
