Schlagwort: Politik
30 Jahre nach dem Mauerfall: Scholz ruft zur Einheit auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den 35. Jahrestag des Mauerfalls als Beispiel für europäische Einheit und Zusammenhalt gepriesen. Er betonte, dass der Fall der...
Freie Wähler initiieren neues Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Schubert
Die Freie Wähler haben ein zweites Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, eingeleitet. Dies geschah aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen ihn, die von...
Drogenhandel und Geldwäsche: Polizeichef versteckt Millionen in Wänden
Der Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der spanischen Nationalpolizei in Madrid wurde wegen des Verdachts auf Drogenhandel, Geldwäsche und Bestechung festgenommen. Seine Frau, auch...
Rentenreform: 3,5 Prozent Anstieg und politisches Chaos
In Deutschland wird die Rentenerhöhung zum 1. Juli nächsten Jahres voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen. Während die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag...
Donald Trump ernennt Susie Wiles als Beraterin im Weißen Haus
Donald Trump hat die US-Wahl 2024 gegen Kamala Harris gewonnen. Die Republikaner haben auch eine Mehrheit im Senat errungen. Die Auszählungen für das Repräsentantenhaus...
Vorbereitungen für Neuwahlen in Berlin: Aktueller Stand und Maßnahmen
Die Vorbereitungen für Neuwahlen in Berlin laufen auf Hochtouren, nachdem die Ampelregierung gescheitert ist. Bundeskanzler Scholz plant, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen,...
ARD Blitzumfrage: Stimmung im Land nach Ampel-Desaster
Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition sprechen sich die meisten Menschen für baldige Neuwahlen aus. Laut einer aktuellen Umfrage, die am Donnerstagabend in einem ARD-Spezial...
Ampel-Koalition: Habeck überrascht mit Aussage über Lindner
Berlin. Politisch trennen Robert Habeck und Christian Lindner Welten. Persönlich waren sie sich offenbar näher. News zur Regierungskrise im Blog.Die Ampel-Koalition ist am Ende:...
Kontroverse um Schuldenbremse: Lindner vs. Scholz – Amtseid im Fokus
Der Streit um die Aussetzung der Schuldenbremse hat zu einer Kontroverse zwischen Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz geführt. Lindner hat sich bis zuletzt gegen...
Entscheidung in Räumungsklage gegen Köpi 137 – 4. Dezember
Über die Räumungsklage gegen das linksalternative Wohnprojekt "Köpi 137" in Berlin-Mitte wird am 4. Dezember vor dem Landgericht entschieden. Die Berliner Zivilgerichte teilten am...