Olaf Scholz und Annalena Baerbock: Gefährliche Mitläufer der Geschichte
Die Ära der selbstbewussten Kanzler, die Geschichte geschrieben haben, scheint mit Olaf Scholz und seiner Ampel-Regierung vorbei zu sein. Vier beunruhigende Beispiele verdeutlichen, wie dieser Kanzler Deutschland schrumpfen lässt.
Das Land, das uns bekannt ist, kann uns manchmal fremd vorkommen, besonders wenn es darum geht, seine Interessen in der Welt zu vertreten – oder dies nicht mehr tut.
Fangen wir mit den Kanzlern an, die selbstbewusst die Geschichte geprägt haben. Bundeskanzler Willy Brandt beendete den Kalten Krieg in Europa und setzte seine Entspannungspolitik erfolgreich durch, auch gegen den anfangs zögerlichen John F. Kennedy.
Bundeskanzler Helmut Kohl vollendete die deutsche Einheit durch seinen überraschenden Zehn-Punkte-Plan, der die Amerikaner überrumpelte und Franzosen sowie Briten ausmanövrierte.
Bundeskanzler Gerhard Schröder war der erste, der den Amerikanern gegen den Willen von George W. Bush die militärische Unterstützung verweigerte: „Unter meiner Führung wird es keine deutsche Beteiligung an einem Krieg im Irak geben.“
Olaf Scholz: Ein Mitläufer der Geschichte
Diese außenpolitische Selbstständigkeit und Unabhängigkeit scheint verloren gegangen zu sein – sowohl im strategischen Denken als auch in der praktischen Umsetzung. Olaf Scholz scheint nicht der Gestalter der Geschichte zu sein, sondern lediglich ein Mitläufer.
Allerdings ist Scholz nicht allein in seiner Mitläuferschaft. Er ist Teil eines Teams, das im Gleichschritt marschiert. Die Außenministerin, wichtige Wirtschaftsführer und sogar einige Präsidenten der Wirtschaftsverbände folgen ihm.
Der beunruhigende Befund lautet: Unterwürfigkeit gegenüber den USA, Passivität im Umgang mit Russland, Arroganz gegenüber China und ein zu leiser Auftritt in Brüssel. Dies führt zu einem Reputationsschaden und einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland und seine Beschäftigten.
Keine diplomatische Friedensoffensive im europäischen Krieg
Im Konflikt in der Ukraine scheint der Punkt erreicht zu sein, an dem westliches Europa eine diplomatische Offensive starten müsste. Die Situation ist günstig, da die ukrainische Armee mittlerweile auch russisches Territorium besetzt hält.
Es ist offensichtlich, dass der Aggressor Russland die gesamte Ukraine niemals vollständig besetzen kann, während die Ukraine selbst die russischen Truppen im Donbass und in anderen Regionen nicht eigenständig vertreiben kann. Der Konflikt ist festgefahren und bietet den idealen Boden für Friedensverhandlungen.
Scholz ist nicht direkt für das Handeln Putins verantwortlich, aber er trägt die Verantwortung dafür, dass er keine diplomatischen Lösungen entwickelt, um den Krieg in Europa zu beenden. Das Warten auf die Amerikaner bedeutet eine Entmündigung der eigenen Handlungsfähigkeit.
Kein Widerspruch zum amerikanischen Decoupling
Die von Donald Trump eingeführte Politik des „Decoupling“ zwischen dem Westen und China wurde von Biden und Harris übernommen. Dieser Schritt mag politisch nachvollziehbar sein, da sie sich von Trump distanzieren möchten.
Für Deutschland gelten jedoch andere Regeln. Das von den USA geforderte „Decoupling“ steht im Widerspruch zu den fundamentalen Interessen der deutschen Volkswirtschaft, die stark vom Export abhängt.
Deutschland verkauft Automobile, Kraftwerke, Maschinen und Produkte der chemischen Industrie nicht nur innerhalb Europas, sondern auch an China, dessen Kaufkraft stetig wächst. Die Zustimmung zur anti-chinesischen Politik der USA könnte den deutschen Industriearbeitern teuer zu stehen kommen.
Deutsche Arroganz gegenüber China
Es ist unbestritten, dass China eine kommunistische Autokratie mit Staatskapitalismus ist. Doch seit der Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping hatte der Westen eine gewisse Annäherung an diese aufstrebende Weltmacht vollzogen.
Die Tatsache, dass Deutschland nun nicht nur die amerikanische Politik gegen China unterstützt, sondern auch noch dazu übergegangen ist, die Chinesen moralisch zu beurteilen, ist alarmierend. Es ist verwunderlich, dass ausgerechnet in den USA Annalena Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Olaf Scholz versuchen, das amerikanische „Decoupling“ als „De-Risking“ darzustellen. Russwurm findet es sogar positiv, dass die Politik nunmehr „geopolitische Risiken“ betont.
Kein Widerstand gegen das Verbrenner-Verbot
Die Passivität der Politik und Wirtschaft in Deutschland bezüglich des Verbrenner-Verbotes wiegt besonders schwer, da ohne die Zustimmung der Deutschen ein solcher Beschluss niemals hätte umgesetzt werden können. Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßte den Beschluss als wichtigen Schritt für den Klimaschutz im Verkehrssektor.
Das Verbot von Verbrennungsmotoren, die weltweit gefragt sind und bislang ein wichtiger Bestandteil des deutschen Wohlstands waren, bleibt ein Rätsel der deutschen Politik. Die Zulassung von E-Fuels mildert die Auswirkungen des Verbots etwas ab, heilt sie aber nicht.
Es handelt sich um die größte Zerstörung industrieller Kapazitäten in Friedenszeiten. Der Beschluss des Europaparlaments und des Europarats, ab 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren in Europa zu verbieten, führte zu strategischen Fehlentscheidungen bei Volkswagen und trug zur geplanten Reduzierung von Arbeitsplätzen in Wolfsburg und anderswo bei.
Fazit
Unterwürfigkeit gegenüber den USA und mangelnde Eigeninitiative in Europa sind keine Qualitäten, die durch Berufung auf nationale Sicherheit gerechtfertigt werden können. Eine Gemeinschaft, die durch den Verzicht auf Souveränität erkauft wird, hat keinen wirklichen Wert. Oder um es mit den Worten von Thomas Jefferson zu sagen: „Eine Nation, die bereit ist, ein wenig Freiheit für ein wenig Sicherheit aufzugeben, verdient weder das eine noch das andere.“
