Friedrich Merz: Reaktion von Söder nach Niederlage im Bundestag
Am vergangenen Freitag scheiterte Friedrich Merz‘ Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Die Schwesterpartei in Bayern, die CSU, reagierte unerwartet auf die Abstimmung. Die ablehnende Haltung des Bundestags gegenüber dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration sorgte für hitzige Diskussionen. Insgesamt gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab, darunter 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Bemerkenswert war, dass 12 Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht abgaben, was die Spannung zusätzlich erhöhte.
Der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration wurde in zweiter Lesung abgelehnt, was eine dritte Lesung mit Schlussabstimmung überflüssig machte. Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat, hatte den Antrag eingereicht, um nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg Handlungskraft und Entschlossenheit in der Migrationspolitik zu demonstrieren. Trotz stundenlanger Verhandlungen mit SPD, Grünen und FDP konnte kein Kompromiss erzielt werden, der eine Abstimmung ohne entscheidende Rolle der AfD ermöglicht hätte. Schließlich scheiterte der Antrag im Bundestag.
Die Entscheidung des Bundestags markierte einen Wendepunkt in der deutschen Politiklandschaft. Bereits Anfang November hatte ein politisches Beben Deutschland erschüttert, als Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entließ und die Ampelkoalition zerbrach. Dies führte zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025, die ursprünglich für Ende September 2025 geplant war.
Die CDU legte ein Sofortprogramm vor, das nach einer Regierungsübernahme direkt umgesetzt werden sollte. Parteichef Friedrich Merz präsentierte einen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung illegaler Migration und zur Rücknahme von Ampel-Beschlüssen. Die Partei betonte den dringenden Handlungsbedarf in der Bundesrepublik und versprach eine umfassende Veränderung des Landes durch ein 15-Punkte-Programm für Wohlstand und Sicherheit.
CSU-Parteichef Markus Söder stellte sich hinter Merz und bezeichnete dessen Vorgehen in der Migrationsdebatte als „Leitentscheidung“. Trotz harscher Kritik aus den eigenen Reihen verteidigte Söder Merz‘ Entschlossenheit und den ernsthaften Willen zur Asyl-Wende. Bei der Abstimmung über das umstrittene Gesetz gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion der Union, aber zwölf Unionsabgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab.
Die Abweichler aus den Reihen der Union sorgten für Aufsehen, ebenso wie die Gegenstimmen und Enthaltungen aus der FDP-Fraktion. Die SPD und Grünen hingegen stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Die SPD-Fraktion dankte den Abweichlern ausdrücklich und forderte die Wähler auf, zu entscheiden, ob Merz das Schicksal des Landes in diesen schwierigen Zeiten in die Hände gelegt werden sollte.
Die AfD-Kandidatin Alice Weidel kritisierte Merz scharf und bezeichnete sein Ende als Kanzlerkandidat als Demontage. Die AfD warnte Merz davor, einen Rückzieher zu machen und warf ihm vor, entweder ein großer Politiker zu sein, der nach Mehrheiten für das Gesetz sucht, oder ein großer Betrüger, der falsche Versprechungen macht.
Die Fraktionen ringten um eine Einigung, während die Debatte im Bundestag hitzig wurde. Die Grünen, FDP, SPD und Union versuchten vergeblich, einen Kompromiss zu finden. Mit tiefen Gräben zwischen den Parteien und heftigen Vorwürfen war die Stimmung aufgeladen. Die Fronten waren verhärtet, und es war unklar, wie die Politiker nach der Abstimmung wieder zusammenfinden würden, um über eine Regierungsbildung zu sprechen.
In einer emotionalen Rede verteidigte Merz seinen Gesetzentwurf und betonte die Notwendigkeit, entschlossene Maßnahmen in der Migrationspolitik zu ergreifen. Trotz des Scheiterns im Bundestag zeigte er Entschlossenheit und forderte die Unterstützung seiner Partei für eine Kursänderung in der Asylpolitik. Mit Blick auf die kommenden Wochen des Wahlkampfs versprach er, verstärkt auf Wirtschaftspolitik zu setzen und betonte die Bedeutung einer starken und widerstandsfähigen Union.
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer Zäsur. Die Entscheidungen im Bundestag haben weitreichende Auswirkungen auf die kommende Bundestagswahl und die Zukunft des Landes. Mit einer gespaltenen Fraktion, ungelösten Problemen und tiefen Gräben zwischen den Parteien wird die politische Landschaft weiterhin von Turbulenzen geprägt sein.
