Die neuen Grenzkontrollen in Deutschland haben bisher laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der GdP, äußerte, dass die Aufgriffe von unerlaubten Personen und Schleusern relativ gering seien. Dies habe zu einer niedrigen Anzahl von Zurückweisungen an der Westgrenze geführt. Die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg sowie an den bereits länger kontrollierten Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wurden vor gut einer Woche eingeführt. Die Maßnahme ist vorerst auf sechs Monate befristet.
Roßkopf kritisierte, dass die Kontrollstellen und Hauptstraßen seit Beginn der Maßnahme einfach umfahren würden. Zudem fehle es der Polizei an der notwendigen Ausstattung, um effektiv als moderne Fahndungspolizei agieren zu können. Er betonte, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre nun spürbar seien.
Die Bundeskanzlerkandidatur der SPD hat sich auf Olaf Scholz festgelegt, jedoch wird noch nach einer klaren Strategie gesucht. Nach der Brandenburg-Wahl wird diskutiert, ob Wagenknechts neuer Macht die BSW für die Regierung reif ist. Des Weiteren plant der öffentliche Nahverkehr, das Deutschland-Ticket ab 2025 auf 58 Euro zu erhöhen.
In Bezug auf die neuen Grenzkontrollen lehnte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, Ultimaten für wichtige Entscheidungen in der Ampel-Regierung ab. Die FDP fordert hingegen bis Weihnachten zentrale Weichenstellungen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Einheit der deutschen Gesellschaft und appellierte an den Dialog und die Vernunft in zentralen Themen wie Rente, Klimaschutz, Migration und die Ukraine.
Vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern werde. Das Bundeskriminalamt verstärkt aufgrund zunehmender Bedrohungen von Spitzenpolitikern den Personenschutz.
Der Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene sorgt für Spannungen zwischen der Union und der Ampel-Regierung. Die CDU/CSU kritisiert das geplante Gesetz als belastend für kleine und mittlere Unternehmen. Die Gewerkschaften hingegen sehen in der Blockade des Gesetzes durch die FDP eine Gefahr für soziale Rechte.
Insgesamt zeigt sich ein Bild von politischer Uneinigkeit und Herausforderungen in verschiedenen politischen Bereichen, von neuen Grenzkontrollen bis zur Tarifpolitik. Es bleibt abzuwarten, wie diese Entwicklungen die deutsche Politik in den kommenden Monaten beeinflussen werden.
