Schlagwort: Politik

Thüringer Ministerpräsident fordert mehr Aufmerksamkeit für Ost-ThemenDer neue Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), setzt sich für eine stärkere Berücksichtigung der Themen des Ostens in der Bundespolitik ein. Er fordert einen Forderungskatalog der ostdeutschen...

Biden unterzeichnet Gesetz für ÜbergangshaushaltUS-Präsident Joe Biden hat einen Übergangshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und damit einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Die Unterzeichnung galt als Formalität, nachdem der Kongress das...

Brandenburg reagiert bestürzt auf Anschlag in MagdeburgBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat mit großer Bestürzung auf den jüngsten Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt reagiert. Die Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat umgehend umfangreiche Hilfe angeboten,...

Lutz Goebel: Ein Experte für BürokratieabbauLutz Goebel, ein erfahrener Unternehmer und Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, spricht über die drängende Problematik der überbordenden Bürokratie in Deutschland. Als Geschäftsführer des Motorenherstellers Henkelhausen und ehemaliger Präsident des...

Europäische Kommission überprüft Tiktok-Einfluss auf WahlenDie Europäische Kommission hat offiziell angekündigt, dass sie Tiktok, die beliebte chinesische Online-Plattform, im Zusammenhang mit der annullierten Präsidentenwahl in Rumänien genauer unter die Lupe nimmt. Das Ziel ist...

Angriffe von vermuteten Rechten auf SPD-Mitglieder in BerlinMutmaßliche Rechtsradikale haben am Samstag in Berlin Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD angegriffen. Ein Parteimitglied wurde im Stadtteil Lichterfelde zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht...

Brasilien: Ehemaliger Verteidigungsminister festgenommen wegen Staatsstreich-PlanungDie brasilianische Polizei hat in den Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putsch-Komplott den ehemaligen Verteidigungsminister Braga Netto festgenommen. Der ehemalige Kabinettsmitglied von Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll laut Berichten der Nachrichtenagentur...

Spargelbauer Uwe Feiler wird auf Listenplatz eins der Brandenburger CDU gewähltDie Entscheidung ist gefallenDie Brandenburger CDU hat ihre Wahl getroffen: Der Spargelbauer Uwe Feiler wurde auf Listenplatz eins gewählt. Dieser Außenpolitiker Knut Abraham sichert...

Winterhilfe in Kiew: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze besucht die UkraineBundesentwicklungsministerin unterstützt Winterhilfe in der UkraineDie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist erneut in der Ukraine angekommen, um dringend benötigte Unterstützung in Form eines Winterpakets zu übergeben. Bei...

Wackelt Woidkes Wiederwahl?Am Mittwoch steht im Brandenburger Landtag eine wichtige Entscheidung an: Die Wahl des Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke von der SPD hat die absolute Mehrheit, aber diese ist knapp und seine Wiederwahl hängt am...