Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke die AfD besiegt und erneut die meisten Stimmen gewonnen. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis liegen das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU dahinter, wobei die CDU das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 1990 erzielt hat. Die Grünen, die Linke, die FDP und die BVB/Freie Wähler haben es laut Angaben der Landeswahlleitung nicht geschafft, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und sind nicht im Landtag vertreten.
Woidke könnte somit nach elf Jahren im Amt weiterregieren – entweder in einer Koalition mit dem BSW oder in einer Dreier-Koalition mit BSW und CDU. Die SPD erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 30,9 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde und lange Zeit in den Umfragen führte, kam auf 29,2 Prozent. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte den dritten Platz mit 13,5 Prozent, während die CDU nur 12,1 Prozent erzielte. Die Grünen, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und konnten auch kein Direktmandat gewinnen, um in den Landtag einzuziehen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie nie zuvor bei Landtagswahlen in Brandenburg. Rund 2,1 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen, was weniger Wahlberechtigte sind als in Berlin. Die SPD gewann 32 Mandate im Landtag (2019: 25), während die AfD 30 Mandate erhielt (23). Das BSW wird voraussichtlich 14 Sitze erhalten, die CDU 12 (15). Um eine Mehrheit zu erreichen, sind 45 Sitze erforderlich.
Gemäß dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wird die AfD in Zukunft mehr als ein Drittel der Landtagssitze haben und damit eine sogenannte Sperrminorität bilden. Dadurch kann sie Entscheidungen und Wahlen im Landesparlament blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wie etwa die Wahl von Verfassungsrichtern. Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Auch bei der Landtagswahl in Thüringen vor drei Wochen erlangte die AfD eine Sperrminorität.
Die SPD kann nach den zuletzt schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nun etwas aufatmen – auch auf Bundesebene. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann auf leichten Rückenwind für den Wahlkampf im Bund hoffen. „Es ist großartig, dass wir gewonnen haben“, sagte er während seines Besuchs in New York. „Ich habe gespürt, dass etwas passiert.“ SPD-Chef Lars Klingbeil und Spitzenkandidat Woidke unterstützen Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025.
Seit der Wiedervereinigung 1990 hat die SPD in Brandenburg kontinuierlich den Ministerpräsidenten gestellt. Im Wahlkampf setzte der 62-jährige Amtsinhaber Woidke bewusst nicht auf große gemeinsame Auftritte mit Scholz – vermutlich aufgrund der schlechten Umfragewerte der Berliner Ampel-Koalition.
Vor der Wahl hatte Woidke erklärt, dass er nur dann weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen werde, wenn die SPD die stärkste Kraft wird – und das hat er nun geschafft. Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die seit 2019 an der Regierung ist, ist jedoch nicht möglich. Die SPD hatte unmittelbar vor der Wahl in den Umfragen deutlich zugelegt. „Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat“, sagte Woidke mit Blick auf die lange Zeit führende AfD. Wie so oft in der Geschichte seien es Sozialdemokraten gewesen, „die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben“. Woidke kündigte an, zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition zu sprechen.
Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, bezeichnete die Niederlage als „bitter“. Woidke habe mit seiner Rücktrittsdrohung alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen. „Das ist Glaubwürdigkeit.“ Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann plant trotz der Wahlniederlage nicht, vom Landesvorsitz zurückzutreten. „Das wäre das falsche Signal“, sagte er.
Der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter, bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als „desaströs“. Viele Wähler hätten die SPD „nicht aus Überzeugung“ gewählt, sondern aufgrund des „Panikwahlkampfs des Ministerpräsidenten“ gegen die AfD. Keine Partei möchte mit der AfD regieren. Die Bundesparteichef der AfD, Tino Chrupalla, sagte, dass das Ziel verfehlt wurde, Woidke „in die Rente zu schicken“. Dennoch seien die ostdeutschen Wahlen in Thüringen, Sachsen und jetzt Brandenburg erfolgreich verlaufen: „Wir haben einmal Gold und zweimal Silber gewonnen.“
Das Erstarken der AfD sorgt auch im Ausland für Besorgnis über einen Rechtsruck in Deutschland, insbesondere bei EU- und Nato-Partnern. Der Zentralrat der Juden äußerte sich besorgt. „Wenn fast ein Drittel der Wähler erneut eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann sollte uns das nicht unberührt lassen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete das schlechte Abschneiden seiner Partei und auch der Grünen als Reaktion auf die „Ampel“. Er gibt der Regierungskoalition im Bund nur noch zwei bis drei Wochen Zeit, um grundlegende Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik zu lösen. Andernfalls macht es für die FDP keinen Sinn mehr, „an dieser Koalition weiter teilzunehmen“, sagte Kubicki.
