Widerstand der Demokraten gegen Trump: Warum schweigen sie?
In der Weltmetropole Washington herrschte vergangenen Freitag nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj weltweit blankes Entsetzen. Die grundsätzliche Bereitschaft Selenskyjs, das Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen und in Friedensverhandlungen nach den von Trump und dem Kreml vorgegebenen Konditionen einzutreten, hat die Lage nun entschärft. Doch während die Ukraine und die Länder der Nato-Ostflanke weiterhin um ihre Sicherheit bangen, fehlt es an Protesten in den USA. Wo bleiben die Gegenstimmen, insbesondere von der Oppositionspartei? Prominente Demokraten wie Barack Obama, Kamala Harris, Bill und Hillary Clinton sowie jüngere Hoffnungsträger der Partei wie Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom glänzen durch Abwesenheit.
Russland verharmlost? Umstrittenes Obama-Video zirkuliert
Ein Grund für das Schweigen von Ex-Präsident Barack Obama könnte in einem kürzlich aufgetauchten alten Video liegen, in dem er die von Moskau ausgehende Gefahr verharmloste. Nach der russischen Invasion der Krim bezeichnete Obama Russland als eine „Regionalmacht“, die keine große Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstelle. Republikaner nutzten dies, um die Glaubwürdigkeit der Demokraten in Bezug auf Trumps Russland-Politik in Frage zu stellen.
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris äußerte sich kritisch zu Trumps Annäherung an Putin während des Wahlkampfs. Sie warnte davor, dass Russland unter Putins Führung seinen Einfluss in Staaten der Nato-Ostflanke ausweiten würde. Obwohl sie Trumps Politik in Frage stellte, hüllt auch sie sich seit dem Ende des Wahlkampfs in Schweigen.
Kalifornischer Gouverneur ist auf Trump angewiesen
Der demokratische Stratege Paul Begala erklärt die Zurückhaltung der Demokraten damit, dass sie sich bewusst sind, Trump nicht aufhalten zu können. Newsom, der als möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat für 2028 gehandelt wird, empfing Trump während der verheerenden Brände in Kalifornien und konnte es sich als Gouverneur nicht leisten, dem Präsidenten gegenüber aufzutreten.
Unterdessen herrscht in der breiten Öffentlichkeit in den USA vor allem Apathie gegenüber der Ukraine und Europa. Das politische Klima des Landes ist geprägt von einem zunehmenden Isolationismus, der historische Wurzeln hat.
Isolationismus 200 Jahre alt
Die Überzeugung, dass Europa sich selbst überlassen bleiben sollte, geht über 200 Jahre zurück. Die Monroe-Doktrin von 1823 konstatierte, dass Amerika und die „alte Welt“ politisch getrennte Sphären sein sollten, was das Prinzip des „nicht-Interventionismus“ betonte. Diese Ansicht prägte auch den zögerlichen Eintritt der USA in die Weltkriege und die Gründung der Nato im Jahr 1949.
Die überwiegende Gleichgültigkeit in den USA hat nicht nur historische, sondern auch aktuelle Gründe. In einem Land, in dem nur die Hälfte der Menschen einen Reisepass besitzt, ist der Blick über den eigenen Tellerrand eine Ausnahme. Die Demokraten als Minderheitspartei suchen nach Wegen, um sich neu aufzustellen und bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr Parlamentsmehrheiten zurückzugewinnen, was die Außenpolitik in den Hintergrund rückt.
Durchschnittsbürger haben andere Probleme
Der Durchschnittsbürger ist heutzutage vor allem mit sich selbst beschäftigt. Hohe Preise, politische Turbulenzen und Elons Musks Kampf gegen den staatlichen Verwaltungsapparat sorgen für Unsicherheit. Beamte bangen um ihre Jobs, während viele Bürger, darunter Trump-Wähler, um staatliche Rentenzahlungen und die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung fürchten.
Die US-Wähler registrieren den Eklat im Weißen Haus und die Weigerung des Präsidenten, Russland als Aggressor zu bezeichnen. Trotz dieser Ereignisse spielt der Konflikt in der Ukraine angesichts der zahlreichen Probleme im eigenen Land für viele US-Bürger nur eine untergeordnete Rolle und wird es wahrscheinlich auch bleiben.
