Mögliche Auswirkungen eines FPÖ-Siegs in Österreich
Die bevorstehende Wahl in Österreich Ende September verspricht Spannung, da die rechtsextreme FPÖ in den Umfragen führt. Parteichef Herbert Kickl hat sich bereits als „Volkskanzler“ bezeichnet und richtet seine Kritik gegen das bestehende System, die Medien und die etablierten Parteien. Er verspricht Volksinitiativen zur Sturz einer ungeliebten Regierung, ein „Asyl-Notgesetz“, einen „Asylstopp“ und eine Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kickl sieht in Viktor Orban einen Vorbildpolitiker und betrachtet die Identitären als eine „NGO von rechts“. Die FPÖ übernimmt deren Sprachgebrauch und spricht von „Bevölkerungsaustausch“ und „Remigration“.
Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die FPÖ mit rund 27 Prozent deutlich vor der ÖVP (24 Prozent) und der SPÖ (20 Prozent) liegt. Ein Wahlsieg der FPÖ würde eine radikale Veränderung darstellen und könnte zu einer weiteren Radikalisierung führen. Kickl hat bereits internationale Allianzen mit Orban, Babis und der AfD geschlossen.
Der Politologe Peter Filzmaier betrachtet die Situation jedoch differenzierter. Er sieht Österreich seit 1983 immer von rechten Mehrheiten regiert, daher spricht er nicht von einem drohenden „Rechtsruck“. Die eigentliche Gefahr sieht er in einer Erosion des liberalen Verfassungsverständnisses und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, ähnlich wie in Polen und Ungarn.
In Österreich ist die politische Landschaft zersplittert, und Koalitionen sind schwierig zu bilden. Eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ scheint aufgrund ideologischer Differenzen nahezu unmöglich. Die tief sitzende Abneigung zwischen den Parteien reicht bis in die Geschichte zurück und könnte eine Regierungsbildung erschweren.
SPÖ-Chef Babler schließt eine Koalition mit der FPÖ kategorisch aus, während Kanzler Nehammer eine Zusammenarbeit mit Kickl ablehnt. Die ÖVP und die FPÖ haben inhaltlich einige Übereinstimmungen, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Klima, Migration und EU. Filzmaier sieht mehr sprachliche als inhaltliche Unterschiede zwischen den beiden Parteien.
Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer Koalition ohne die FPÖ oder zu einer rechten Regierung kommen wird. Dies hängt davon ab, ob die ÖVP oder die FPÖ die meisten Stimmen erhält. Internationale Vergleiche haben gezeigt, dass konservative Parteien, die sich dem radikalen rechten Rand annähern, Gefahr laufen, ihre Bedeutung zu verlieren.
Die politische Zukunft Österreichs steht auf dem Spiel, und die Wähler haben die Möglichkeit, den Kurs des Landes zu bestimmen. Ein Sieg der FPÖ könnte weitreichende Auswirkungen haben und die Demokratie sowie die liberalen Werte des Landes auf die Probe stellen. Es liegt an den Bürgern, ihre Stimme zu nutzen und die Richtung zu wählen, die sie für ihr Land wollen.
