Deutschland hat ein UN-Abkommen zur Erneuerung der internationalen Ordnung ausgehandelt. Kanzler Scholz ist zur feierlichen Annahme nach New York gereist – doch sorgt Russland für einen Eklat.
Russland hat bei den Vereinten Nationen die Verabschiedung des unter deutscher Führung ausgearbeiteten UN-Reformplans durch alle 193 Staaten zunächst blockiert. Bei dem UN-Zukunftsgipfel in New York im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz beantragte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin eine zusätzliche Änderung des Textes.
„Wenn unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, distanzieren wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument“, sagte Werschinin. Damit scheint die geplante gemeinsame Annahme des Papiers vom Tisch. Werschinin beklagte, dass den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben worden seien.
### Russlands Antrag wird abgewehrt werden
Der Kongo brachte direkt nach der russischen Ankündigung einen sogenannten Antrag auf Nichtbefassung ein. Damit wurde Russlands Antrag mit der Mehrheit von 143 Stimmen der UN-Vollversammlung abgewehrt. Zunächst war unklar, wie es weitergeht.
Moskau hatte schon vor dem hochrangig besetzten Treffen mit mehr als 120 Staats- und Regierungschefs für Unruhe gesorgt und damit gedroht, die Zeremonie zu stören. UN-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht zum Sonntag darauf vorbereitet, einen entsprechenden Antrag Moskaus zu dem sogenannten Zukunftspakt zu entgegnen. Schon bei der Arbeit am Zukunftspakt wurde vor allem Russland von Diplomatinnen und Diplomaten als Quertreiber gesehen.
### Ambitionierte Ziele im UN-Reformplan
In dem seit Beginn des Jahres mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.
Trotz einiger Lichtblicke bleibt der vorliegende finale Text Diplomaten zufolge aber hinter den sehr ambitionierten Erwartungen von UN-Generalsekretär António Guterres zurück. Es wird diskutiert, wie die beteiligten Länder trotz der Blockade Russlands Fortschritte erzielen können und ob weitere Verhandlungen möglich sind. Die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit hängt von der Überwindung solcher Hindernisse ab.
### Einigung trotz Herausforderungen
Die Verhandlungen über den UN-Reformplan werden fortgesetzt, auch wenn Russland vorerst die Annahme blockiert hat. Andere Länder zeigen sich bereit, Kompromisse einzugehen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Abkommens zu unternehmen. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, trotz unterschiedlicher Interessen und Ansichten gemeinsame Lösungen zu finden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob es gelingen wird, den UN-Reformplan trotz der aktuellen Blockade voranzutreiben. Die Bedeutung einer reformierten internationalen Ordnung wird in Zeiten globaler Herausforderungen immer deutlicher. Es liegt an den Staaten, zusammenzuarbeiten und konstruktive Lösungen zu finden, um eine positive Veränderung herbeizuführen.
