Schlagwort: Politik (Politics)

US-Präsident Joe Biden hat überraschend vor dem G20-Gipfel in Brasilien eine wichtige Zusage für die Ukraine gemacht. Laut Medienberichten hat er der Ukraine erlaubt, weitreichende Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland einzusetzen. Dies soll...

Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat vor dem Machtwechsel in Washington ein historisches Zeichen im Kampf gegen den Klimawandel gesetzt, indem er das brasilianische Amazonasgebiet besuchte. Dieser Besuch in Manaus am Ufer des Rio...

Rechte FPÖ vor historischem Wahlsieg: Partei mit 30% Wählerpotenzial in ÖsterreichFünf gute Jahre verspricht Herbert Kickl derzeit den Österreicherinnen und Österreichern von den Wahlplakaten. „Mutig Neues wagen“, „Dein Herz sagt Ja“ – steht auf...

In den USA haben sich die beiden Kongresskammern auf einen Überbrückungshaushalt geeinigt, der eine Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl abwenden soll. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses,...

Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg triumphierend gewonnen, während die Grünen die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten. Die FDP erlebte einen desaströsen Abend. Alle Neuigkeiten zur Wahl im Ticker.***BSW-Chefin: Bereitschaft zu Koalition unter Bedingungen***Die...

Nach einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Charlottenburg hat die Polizei rund 70 Menschen aus einer U-Bahn geholt. Die Gruppe habe in einem Zug der U7 in Richtung Rudow Sprechchöre in Arabisch skandiert, teilte die Polizei...

Deutschland hat ein UN-Abkommen zur Erneuerung der internationalen Ordnung ausgehandelt. Kanzler Scholz ist zur feierlichen Annahme nach New York gereist – doch sorgt Russland für einen Eklat.Russland hat bei den Vereinten Nationen die Verabschiedung...

Vergleich der beiden Anträge: Analyse und Diskussion aus WeißenseeDie Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lädt die Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, den 2. Oktober, um 18 Uhr zu einer Einwohnerversammlung ins Jugendkunst- und Kulturzentrum (JuKuZ) in der...

Neue Deputierte gesucht: Bewerbungsfrist endet am 30. SeptemberWer sich aktiv an der Gestaltung der bezirklichen Politik beteiligen möchte, hat jetzt die Gelegenheit, sich als stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss für Partizipation und Integration zu bewerben....

Entwicklung des Konflikts im LibanonIn einer weiteren Eskalation der Spannungen im Nahen Osten hat die israelische Armee angegeben, dass erneut Raketen aus dem Libanon auf Nordisrael abgefeuert wurden. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich in einem Bürgergespräch vor der Landtagswahl in Brandenburg angekündigt, dass er in der Ampel-Koalition mehr Führung zeigen will. Er betonte, dass es nicht einfach sei, eine Koalition zu...

SPD holt in Umfrage auf, knapp hinter AfD: Aktuelle Entwicklungen analysiertAm Sonntag findet die Landtagswahl in Brandenburg statt, und die politische Landschaft ist in Bewegung. Die Spitzenkandidaten werben noch einmal um die Gunst der...

Das Tariftreuegesetz sorgt für Diskussionen in der Ampel-Regierung. Die SPD drängt darauf, dass Unternehmen, die für den Bund tätig sind, Tariflöhne zahlen. Die FDP unter der Führung von Christian Lindner hat jedoch Bedenken, die...

Analyse der Wahlversprechen: Spitzenkandidaten auf dem PrüfstandAm kommenden Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wenige Tage zuvor stellten sich die Spitzenkandidaten in der rbb-Sendung "Ihre Wahl" Fragen zu den drängendsten Themen im...

Es gibt nicht nur eine „schwarze“ Brandmauer – jene, welche die CDU zur AfD aufgestellt hat. Sondern auch eine Brandmauer in Grün. Sie steht einer „Asylwende“ im Weg. Und das hat Folgen.Es gibt die...

Die Union bereitet sich intensiv auf die Machtübernahme vorDie Union hat ein klares Ziel vor Augen: die Rückkehr an die Macht im Bund. Mit Friedrich Merz als Spitzenmann wollen sie den Weg zurück ins...

Spitzenkandidaten im Kandidatencheck: Wer ist der beste Kandidat?Am Sonntag wird in Brandenburg der neue Landtag gewählt. Zur Vorbereitung auf die bevorstehende Wahl treffen die Spitzenkandidaten der sieben Parteien, die eine realistische Chance haben, in...

Mitglieder der Volkspartei aus ganz Österreich versammelten sich in der Wiener Steffl-Arena, um gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer offiziell den Intensivwahlkampf einzuläuten. Die Stimmung war gut und die Atmosphäre voller Enthusiasmus, als rund 3.500...