Schlagwort: Verfassungsgericht (Constitutional Court)
Warum Teile des BKA-Gesetzes zur Polizei-Datenspeicherung gekippt wurden
Das Bundeskriminalamt (BKA) mit Sitz in Wiesbaden spielt eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Polizeiarbeit der Länder und der Verhinderung von Terroranschlägen. Nach...
Thüringer CDU triumphiert vor Verfassungsgericht nach AfD-Eklat
Im Rechtsstreit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten triumphiert. Die...
Aktuelle Nachrichten
Gedenkstätten in Brandenburg: Verpflichtung zur politischen Arbeit
Für die Gedenkstätten in Brandenburg ist politische Arbeit ein wichtiger Bestandteil ihrer täglichen Aufgaben. Laut der Satzung der Brandenburgischen Gedenkstätten, die der Direktor Axel...
