Schlagwort: Verfassungsgericht (Constitutional Court)
Warum Teile des BKA-Gesetzes zur Polizei-Datenspeicherung gekippt wurden
Das Bundeskriminalamt (BKA) mit Sitz in Wiesbaden spielt eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Polizeiarbeit der Länder und der Verhinderung von Terroranschlägen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden jedoch bestimmte Befugnisse des...
Thüringer CDU triumphiert vor Verfassungsgericht nach AfD-Eklat
Im Rechtsstreit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung hat die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten triumphiert. Die höchsten Richter Thüringens erließen auf Antrag der CDU eine einstweilige...