Schlagwort: Gesetzgebung
Berlin Mietpreisbremse: Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Berliner MietpreisbremseDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse in Berlin bestätigt. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes wurde entschieden, dass dieses Instrument notwendig ist...
Berlin Abgeordnete verabschieden Schneller-Bauen-Gesetz: Kürzere Fristen, neue Zuständigkeiten
Berlin Abgeordnete verabschieden Schneller-Bauen-Gesetz: Kürzere Fristen, neue ZuständigkeitenTempo beim Bauen in Berlin
In Berlin wird beim Bauen auf mehr Tempo gesetzt, denn die schwarz-rote Landesregierung hat das Schneller-Bauen-Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD...
Cannabis-Legalisierung in Berlin: Justizsenatorin fordert Aufhebung des Cannabis-Gesetzes
Die Legalisierung von Cannabis in Berlin hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Justizsenatorin Felor Badenberg kritisiert die Entscheidung und fordert die Aufhebung des Gesetzes. Ihrer Meinung nach hat die Legalisierung zu einem Anstieg des Schwarzmarkts...
Frist für Alt-Kamine und Öfen endet bald: Was Sie wissen müssen
Die Übergangsfrist für alte Kamine und Öfen mit einem Baujahr bis März 2010 endet bald. Dies bedeutet, dass die Besitzer dieser Kamine und Öfen sicherstellen müssen, dass sie die geforderten Grenzwerte einhalten. Für Ofenbesitzer...
Mann zeigt Hitlergruß auf Oktoberfest – Polizei greift ein
Ein Mann zeigt den Hitlergruß auf dem Oktoberfest und wird von der Polizei festgenommenDie Polizei ermittelt gegen einen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem er auf dem Oktoberfest den verbotenen Hitlergruß gezeigt hat. Der 48-Jährige...
Grüne Partei präsentiert Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus
Die Berliner Grünen haben kürzlich einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um dem zunehmenden Problem des Rechtsextremismus in der Stadt entgegenzuwirken. In ihrem Antrag für das Abgeordnetenhaus kritisieren sie den Senat aus CDU und SPD scharf dafür,...
Schritte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Schritte zur Bekämpfung von Gewalt gegen FrauenIn Reinickendorf hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig eine Resolution verabschiedet, um gegen die Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Der Anlass für diese Maßnahme war der schockierende Messerangriff eines Ehemanns...
Finanzierung des Bundesrates: Soziale Korrektur erforderlich
Das klare Ja zur 13. AHV-Rente war Ausdruck davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und unteren Einkommen große Schwierigkeiten haben, mit ihrer Rente und ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Die...