Schlagwort: Gesetzgebung

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Berliner MietpreisbremseDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse in Berlin bestätigt. Angesichts...

Berlin Abgeordnete verabschieden Schneller-Bauen-Gesetz: Kürzere Fristen, neue ZuständigkeitenTempo beim Bauen in Berlin In Berlin wird beim Bauen auf mehr Tempo gesetzt, denn die schwarz-rote Landesregierung...

Die Legalisierung von Cannabis in Berlin hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Justizsenatorin Felor Badenberg kritisiert die Entscheidung und fordert die Aufhebung des Gesetzes. Ihrer...

Die Übergangsfrist für alte Kamine und Öfen mit einem Baujahr bis März 2010 endet bald. Dies bedeutet, dass die Besitzer dieser Kamine und Öfen...

Ein Mann zeigt den Hitlergruß auf dem Oktoberfest und wird von der Polizei festgenommenDie Polizei ermittelt gegen einen Mann wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem er...

Die Berliner Grünen haben kürzlich einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, um dem zunehmenden Problem des Rechtsextremismus in der Stadt entgegenzuwirken. In ihrem Antrag für das Abgeordnetenhaus...

Schritte zur Bekämpfung von Gewalt gegen FrauenIn Reinickendorf hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig eine Resolution verabschiedet, um gegen die Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Der...

Das klare Ja zur 13. AHV-Rente war Ausdruck davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und unteren Einkommen große Schwierigkeiten haben, mit ihrer...