Schlagwort: Gerichtsurteil

Berlin court rules on controversial rent cap

Berliner Gericht entscheidet über umstrittene Mietpreisbremse

Einleitung In Berlin hat das Landgericht einen bedeutenden Beschluss zur Mietpreisbremse gefällt, der weitreichende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben könnte. Die Entscheidung, die am heutigen Tag verkündet wurde, betrifft zahlreiche Mieter und Vermieter in der...
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Negativzinsen auf Einlagen: BGH entscheidet über Klagen gegen Kreditinstitute

Negativzinsen auf Einlagen: BGH entscheidet über Klagen gegen Kreditinstitute Im juristischen Ringkampf um Negativzinsen auf Bankguthaben hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine wegweisende Entscheidung getroffen. Nach einem jüngsten Urteil des Gerichts ist es den...
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AfD-Abgeordneter Ziegler siegt in Klage gegen Landesverband Sachsen-Anhalt

AfD-Abgeordneter Ziegler siegt in Klage gegen Landesverband Sachsen-Anhalt Im Streit um eine Direktkandidatur zur Bundestagswahl hat der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler gegen den Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt vor Gericht gewonnen. Der Landesverband erkannte...