AfD-Abgeordneter Ziegler siegt in Klage gegen Landesverband Sachsen-Anhalt
Im Streit um eine Direktkandidatur zur Bundestagswahl hat der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler gegen den Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt vor Gericht gewonnen. Der Landesverband erkannte in einem Eilverfahren vor einer Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg am Donnerstag den Anspruch von Ziegler an, seine Direktkandidatur für den Wahlkreis Mansfeld vom Landesverband unterschrieben und an den Kreiswahlleiter weitergeleitet zu bekommen.
Ziegler setzt sich vor Gericht durch
Ziegler, der seit 2021 für die AfD im Bundestag sitzt, wurde im Dezember auf einer Aufstellungsversammlung der AfD zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Mansfeld gewählt. Trotzdem weigerte sich der Landesverband, die erforderlichen Unterschriften zu leisten, während Kreiswahlvorschläge anderer Wahlkreise bereits eingereicht wurden. Daher entschied sich Ziegler, eine einstweilige Verfügung vor Gericht zu erwirken, was letztendlich zu einem Anerkenntnisurteil führte, das seinen Streit vollumfänglich gewann.
Ziegler kämpft für regionale Direktkandidaten
Im vergangenen Jahr kritisierte Ziegler die AfD-Landesspitze dafür, dass sie bei der Bundestagswahl ohne regional nominierte Direktkandidaten antreten wollte. Nach einer Intervention der Bundesspitze verzichtete der Landesvorstand auf diesen Beschluss, aber die Unterzeichnung der Wahlvorschläge liegt immer noch in der Hand der Parteiführung.
Ziegler und die Kontroverse im Gesundheitsausschuss
Ziegler gewann 2021 eines von zwei Bundestagsdirektmandaten für die AfD in Sachsen-Anhalt. Im März 2024 sorgte er erneut für Schlagzeilen, als er bei einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden kurzzeitig einnahm und Anspruch auf die Sitzungsleitung erhob, um den AfD-Fraktionsanspruch auf den Vorsitz zu unterstreichen.
Insgesamt zeigt dieser Fall die anhaltenden Spannungen innerhalb der AfD zwischen regionaler Autonomie und zentraler Führung. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik auf die zukünftige Entwicklung der Partei auswirken wird.