Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

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AfD-Verbot: Ist es möglich?

Mehrere Bundestagsabgeordnete diskutieren derzeit darüber, ob die AfD verboten werden sollte. Einige sind skeptisch und sagen, dass es noch nicht genügend Beweise gibt. In Brandenburg wird der Landesverband der AfD bereits vom Verfassungsschutz als...
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AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Streit um Ausschussvorsitze

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht: Streit um AusschussvorsitzeMit dem Eis wurde es nichts für die Zehntklässler eines Gymnasiums aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim. Das hatte der AfD-Politiker Stephan Brandner versprochen - für den Fall, dass er...