Schlagwort: Bundesgerichtshof Urteil
Berlin Mietpreisbremse: Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Berliner MietpreisbremseDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse in Berlin bestätigt. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes wurde entschieden, dass dieses Instrument notwendig ist...
Bundesgerichtshof entscheidet über die Parole Vom Fluss bis zum Meer
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Parole "From the river to the sea" wird heiß diskutiert. Letzte Woche wurde eine Frau vom Landgericht Berlin schuldig gesprochen, die die Parole verbreitet hatte und zu einer...