Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Thüringen stehen auf der Kippe, da die Suche nach Kompromissen zu den friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bisher erfolglos war. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich eine Bedenkzeit bis Montag gegeben, um die Einigungschancen zu erneut auszuloten.
Die Chancen stehen laut einem Verhandler bei 50:50 und es besteht noch die Möglichkeit einer weiteren Gesprächsrunde, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Der Thüringer Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei, Steffen Schütz, äußerte sich optimistisch und betonte, dass es um Thüringen gehe und er zuversichtlich sei, eine Lösung zu finden.
Die SPD zeigt wenig Hoffnung auf eine Einigung, während beim BSW mehr Optimismus herrscht. Es gibt zwei Textentwürfe für den Friedens-Passus in der Präambel, aber noch keine Einigkeit zu einigen Passagen. Ein Knackpunkt sind außenpolitische Maximalforderungen aus Berlin zu den Themen Raketenstationierung und Waffenlieferungen.
Als einzige Alternative zu einer Koalition von CDU, BSW und SPD gilt eine Minderheitsregierung der CDU, gegebenenfalls mit der SPD. Diese hätte jedoch nur 29 von 88 Sitzen im Parlament und müsste mit anderen Parteien zusammenarbeiten, um eine Mehrheit zu erlangen. Die AfD ist die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag.
Es gibt bereits eine Verständigung trotz der Probleme, die Positionen der drei unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen. Ein Kompromiss zu außenpolitischen Fragen liegt vor und wurde von CDU und SPD gebilligt.
Wagenknecht und der BSW-Vorstand setzen sich für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ein. Auch in Sachsen und Brandenburg verhandeln CDU, SPD und der BSW über Regierungsoptionen.
