Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg triumphierend gewonnen, während die Grünen die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten. Die FDP erlebte einen desaströsen Abend. Alle Neuigkeiten zur Wahl im Ticker.
***BSW-Chefin: Bereitschaft zu Koalition unter Bedingungen***
Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat signalisiert, dass ihre Partei grundsätzlich bereit ist, an einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg teilzunehmen, jedoch unter bestimmten Bedingungen. Mohamed Ali erklärte gegenüber dem TV-Sender Phoenix, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht grundsätzlich für mögliche Koalitionen zur Verfügung stehe. Sie betonte jedoch, dass es für sie wichtig sei, dass die Inhalte stimmen und echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg bringen. Mohamed Ali erklärte, dass sie nicht bereit seien, bei einem „Weiter-so“ der bisherigen Politik mitzumachen. Die SPD ist laut Hochrechnungen auf das BSW angewiesen, um eine Regierungskoalition zu bilden.
Das BSW legt besonderen Wert auf die Bereiche Friedenspolitik, Gesundheitsversorgung, Bildung und innere Sicherheit, obwohl außenpolitische Fragen auf Bundesebene entschieden werden. Das BSW ist der Meinung, dass eine Landesregierung über den Bundesrat die Stimme erheben sollte, um eine friedlichere Außenpolitik zu fördern, wie es nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen der Fall war.
***SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD***
Die SPD hat zum achten Mal in Folge seit 1990 die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielte nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9 Prozent und schnitt damit noch besser ab als 2019. Die AfD, die lange Zeit in den Umfragen vorne lag, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht landete auf dem dritten Platz mit 13,5 Prozent, während die CDU nur 12,1 Prozent erreichte, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Brandenburg. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen kein einziges Direktmandat, um in den Landtag einzuziehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
***Aktuelle Hochrechnung: Grüne stürzen hart ab, SPD stabil knapp vor AfD***
Die neueste Hochrechnung zeigt, dass die Grünen hart abstürzen, während die SPD knapp vor der AfD liegt.
***AfD kriegt wohl Sperrminorität***
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF zeichnet sich eine Sperrminorität der AfD im Landesparlament ab. Die Rechtsaußenpartei kommt voraussichtlich auf 30 Sitze, während üblicherweise 88 Mandate im Potsdamer Landtag zu vergeben sind. Überhang- und Ausgleichsmandate könnten jedoch zu einer Vergrößerung des Landtags führen. Eine Sperrminorität würde es der AfD ermöglichen, Entscheidungen und Wahlen im Landesparlament zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern.
***Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I***
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei der Landtagswahl knapp ein Direktmandat verpasst. Im Wahlkreis Spree-Neiße I unterlag er dem AfD-Direktkandidaten Steffen Kubitzki nur um sieben Stimmen.
***Grünen-Hoffnung Schäffer verliert Kampf um Direktmandat***
Die Grünen müssen zittern, da sie nur noch bei 4,2 Prozent liegen. Die Hoffnung auf ein Direktmandat scheint zu schwinden, da Grünen-Kandidatin Marie Schäffer voraussichtlich das Direktmandat verpassen wird.
***Wenn die Grünen rausfliegen, bleibt nur noch eine SPD-BSW-Koalition oder eine Wackel-GroKo***
Für die Grünen sieht es düster aus. Eine Koalition aus SPD und BSW oder eine Große Koalition aus SPD und CDU wären mögliche Optionen für Brandenburg.
***AfD-Kandidat: „Wir sind die Partei der Zukunft“***
Der Spitzenkandidat der AfD, Hans-Christoph Berndt, bezeichnet die AfD als die Partei der Zukunft und kritisiert CDU und SPD als Parteien der Vergangenheit.
***Ministerpräsident Woidke (SPD): „Ich bin froh. Aber noch brauchen wir die Euphoriebremse“***
Ministerpräsident Woidke äußert sich vorsichtig optimistisch über das Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl und betont, dass noch nichts entschieden sei. Er hebt die Rolle der Sozialdemokraten im Kampf gegen Extremismus hervor.
