Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) sieht in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg einen möglichen Start für eine bessere Arbeitswelt.
Nach mehreren Sondierungsgesprächen haben SPD und BSW in Brandenburg grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Die Parteivorstände sollen nun über die Bildung einer Regierung beraten, die es so noch nicht gegeben hat.
Sowohl die SPD als auch die BSW haben sich vor der Wahl klar für verbesserte Arbeitsbedingungen ausgesprochen und wichtige Forderungen des DGB aufgegriffen. Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, betonte, dass beide Parteien das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge in Brandenburg einführen wollen. Zudem sichern sie Tariftreue in öffentlichen Unternehmen zu und setzen sich für Kriterien von Guter Arbeit in der staatlichen Wirtschaftsförderung und bei Fördermitteln ein. Außerdem streben sie einen höheren Vergabemindestlohn an.
Der CDU, FDP, Linken und Grünen kritisieren jedoch das Sondierungspapier. Die CDU wirft der SPD vor, sich von ihren außenpolitischen Positionen zu verabschieden, um Sahra Wagenknecht zu gefallen. Die Grünen bemängeln fehlende Antworten zu sozialen Fragen wie Wohnungsbau und Mietsteigerungen sowie das Vernachlässigen von Zukunftsthemen wie Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit.
Der Linken-Vorsitzende Sebastian Walter moniert, dass das Sondierungspapier keine Aussagen zu sozialer Gerechtigkeit, Armutbekämpfung oder Lohnsicherung enthält. Die drängendsten Probleme der Brandenburger werden seiner Meinung nach nicht angesprochen. Die FDP kritisiert, dass sich die künftige Landesregierung intensiv zur Außenpolitik äußert, aber wenig zur Zukunft Brandenburgs.
Es bleibt abzuwarten, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW verlaufen und ob die angestrebten Verbesserungen für die Arbeitswelt in Brandenburg umgesetzt werden. Die Entscheidungen, die in den kommenden Wochen getroffen werden, könnten einen wichtigen Einfluss auf die Zukunft des Bundeslandes haben.
