Der Brandenburger Landkreistag hat in einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von SPD, BSW und CDU die Dringlichkeit einer schnellen Regierungsbildung in Brandenburg betont. Die Landräte Siegurd Heinze, Karina Doerk und Daniel Kurth unterstreichen die Bedeutung einer verlässlichen Koalition im Landtag für die Zusammenarbeit zwischen Land und Landkreisen. Die Kreisfinanzen befinden sich im „freien Fall“ mit einem Haushaltsdefizit von 192 Millionen Euro, was zu Haushaltssperren und Kürzungen bei wichtigen Bereichen wie Volkshochschulen, Museen und Schulbauten führen könnte. Die Landräte fordern schnelle Lösungen und einen Abbau von Normen und Standards, um die Bürokratie zu entlasten.
Zusätzlich betonen sie die brisante Situation der Krankenhausfinanzierung, bei der das Land gegenüber dem Bund für angemessene Zuschüsse eintreten sollte. Trotz der Herausforderungen sind die Landräte zuversichtlich, dass eine gut aufgestellte Koalition Brandenburg voranbringen kann und der Landkreistag als verlässlicher Partner zur Verfügung steht. Das Schreiben enthält auch Erwartungen und Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen Land und Landkreisen, die bereits im Juni aufgestellt wurden.
Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung des neuen Brandenburger Landtags statt, bei der das höchste Amt im Land besetzt wird. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und BSW verliefen in guter Atmosphäre, obwohl eine endgültige Entscheidung über eine Koalition noch aussteht. Die Landräte drängen darauf, dass die neue Landesregierung schnell handelt, um die finanziellen Probleme anzugehen und die Zukunft des Landes zu sichern.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft leiden unter den Lasten der Bürokratie, daher ist ein schneller Abbau von Normen und Standards erforderlich. Eine klare Fokussierung auf landespolitische Belange und eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Landkreisen könnten Brandenburg voranbringen. Der Landkreistag ist bereit, seinen Beitrag zu leisten und hofft auf eine zügige Regierungsbildung, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen.
