US-Präsident Joe Biden hat überraschend vor dem G20-Gipfel in Brasilien eine wichtige Zusage für die Ukraine gemacht. Laut Medienberichten hat er der Ukraine erlaubt, weitreichende Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland einzusetzen. Dies soll zunächst dazu dienen, die von Ukrainern kontrollierten Gebiete in der westrussischen Region Kursk zu verteidigen. Diese Entscheidung der US-Regierung so kurz vor dem Gipfel ist bemerkenswert und könnte auch Deutschland unter Druck setzen. Die Debatte über den Marschflugkörper Taurus könnte wieder aufflammen, da Bundeskanzler Olaf Scholz sich gegen eine Lieferung an die Ukraine ausgesprochen hat.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in Rio de Janeiro beginnt heute und markiert wahrscheinlich Bidens letztes großes internationales Treffen als US-Präsident, da sein designierter Nachfolger Donald Trump im Januar ins Weiße Haus einzieht. Trump hat sich in der Vergangenheit kritisch zur US-Hilfe für die Ukraine geäußert und möchte den Krieg in der Ukraine schnell beenden. Die Zusage von Biden für die Ukraine könnte von Trump in Frage gestellt werden, wenn er wieder an der Macht ist.
Die Zusage für die Ukraine könnte die Position des Landes in den Friedensgesprächen stärken und als Reaktion auf die Stationierung nordkoreanischer Soldaten in der Region dienen. Es wird berichtet, dass die Erlaubnis für den Einsatz von Raketen für das ATACMS-Artilleriesystem in der Region Kursk gelten soll. Bisher war der Einsatz auf die Verteidigung der Stadt Charkiw beschränkt. Die Ukraine hat um weitreichendere Waffenlieferungen aus den USA gebeten, um russische Militärflughäfen angreifen zu können, von denen aus russische Kampfflugzeuge starten.
Die Diskussion um den deutschen Marschflugkörper Taurus könnte sich intensivieren, da diese Waffe eine größere Reichweite als die bisher von den USA gelieferten Raketen hat. Bundeskanzler Scholz hat sich gegen eine Lieferung des Taurus ausgesprochen, während die Grünen, FDP und Union dafür sind. Die Entscheidung über die Lieferung des Taurus könnte auch im Bundestag diskutiert werden.
Es bleibt abzuwarten, ob die USA der Ukraine schon länger die Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Raketen gegeben haben, dies aber erst jetzt öffentlich gemacht haben. Präsident Biden hat sich als Verbündeter der Ukraine positioniert und die Hilfe für das Land verstärkt. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist jedoch nicht zum G20-Gipfel eingeladen, und die Diskussion über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird auf dem Gipfel nicht im Mittelpunkt stehen. Russlands Präsident Putin hat seine Teilnahme am Gipfel abgesagt, und stattdessen ist der russische Außenminister Lawrow anwesend. Putin hat zuvor gedroht, dass eine Beteiligung der Nato am Krieg bedeuten würde, wenn weitreichende Raketen gegen russische Ziele eingesetzt werden.
