Die Freie Wähler haben ein zweites Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, eingeleitet. Dies geschah aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen ihn, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Der Stadtverordnete der BVB/Freien Wähler, Andreas Menzel, hat den Antrag an die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam geschickt. Die Fraktion bestätigte, dass immer mehr Informationen ans Licht kommen und die Situation inakzeptabel ist.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den Rathauschef. Es wird untersucht, ob Schubert kostenlose VIP-Tickets im Wert von 13.000 Euro für Sportveranstaltungen angenommen hat, was gegen das Brandenburger Kommunalwahlgesetz verstoßen könnte. Insgesamt hat das Stadtparlament 56 Abgeordnete, von denen mindestens die Hälfte für einen Abwahlantrag und zwei Drittel für einen Abwahlbeschluss stimmen müssen.
Ein erster Abwahlantrag im Juni scheiterte, da er angeblich mit Stimmen der AfD zustande kam und daraufhin zurückgezogen wurde. Die BVB/Freien Wähler hatten bereits den Rücktritt des Oberbürgermeisters oder die Aussetzung seines Amtes bis zum Abschluss der Ermittlungen gefordert. Schubert hat angekündigt, sich nach Abschluss der Ermittlungen zu äußern und bestreitet, korrupt zu sein, räumt jedoch ein, dass er angreifbar ist. Im Februar beantragte er selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beim Innenministerium.
Die Stadtverordneten von Potsdam werden über den möglichen Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Mike Schubert entscheiden. Das Verfahren könnte sich über Wochen hinziehen, da einige Stadtpolitiker es angestoßen haben. Die Unterstützung für die Abwahl wurde bereits von einigen Fraktionen signalisiert, und weitere Informationen werden nach einer anstehenden Stadtverordnetenversammlung erwartet.
Die Situation um Oberbürgermeister Schubert bleibt also weiterhin angespannt, da die Ermittlungen und politischen Prozesse weiterhin laufen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse in den kommenden Wochen entwickeln werden, und ob es zu einem Abwahlbeschluss gegen ihn kommen wird.