In den USA haben sich die beiden Kongresskammern auf einen Überbrückungshaushalt geeinigt, der eine Haushaltssperre bis nach der Präsidentschaftswahl abwenden soll. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gaben diese parteiübergreifende Einigung bekannt. Damit soll die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember gesichert werden.
Die Einigung wurde getroffen, da die Finanzierung der staatlichen Einrichtungen aktuell nur bis Ende September gesichert war. Ein sogenannter Shutdown drohte noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November. Eine Mehrheit der Parlamentarier hatte einen Überbrückungshaushalt abgelehnt, der bis Ende März angesetzt war und von Präsidentschaftskandidat Donald Trump gefordert wurde.
Die nun erzielte Einigung beinhaltet keine Regelung mehr, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen. Zudem enthält der Gesetzentwurf zusätzliche Mittel in Höhe von 231 Millionen Dollar für den Secret Service, der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig ist. Diese zusätzlichen Mittel sollen auch für die Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten im kommenden Januar verwendet werden.
Der demokratische Senatsmehrheitsführer Schumer zeigte sich zufrieden mit der Einigung, betonte jedoch, dass diese bereits vor zwei Wochen hätte getroffen werden können. Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Johnson bezeichnete den Überbrückungshaushalt als „abgespeckt“ und bekräftigte, dass er nur die absolut notwendigen Verlängerungen beinhalte. Dies sei der umsichtigste Weg nach vorne.
Subheadings:
1. Hintergrund des Überbrückungshaushalts
Die Einigung auf den Überbrückungshaushalt kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da die Finanzierung der Bundesbehörden in den USA nur bis Ende September gesichert war. Ein Shutdown konnte somit bis nach der Präsidentschaftswahl vermieden werden.
2. Inhalt der Einigung
Die Einigung beinhaltet zusätzliche Mittel für den Secret Service sowie für die Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten im kommenden Januar. Zudem wurde eine umstrittene Regelung, die Bürger zur Vorlage eines Staatsbürgerschaftsnachweises bei der Registrierung für landesweite Wahlen verpflichtet, aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
3. Reaktionen der politischen Vertreter
Während der demokratische Senatsmehrheitsführer Schumer die Einigung begrüßte, wies er darauf hin, dass sie bereits vor Wochen hätte erzielt werden können. Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Johnson bezeichnete den Überbrückungshaushalt als notwendig und umsichtig für die Regierungsführung.
