Berlin Abgeordnete verabschieden Schneller-Bauen-Gesetz: Kürzere Fristen, neue Zuständigkeiten

Tempo beim Bauen in Berlin

In Berlin wird beim Bauen auf mehr Tempo gesetzt, denn die schwarz-rote Landesregierung hat das Schneller-Bauen-Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Grüne und Linke haben dagegen gestimmt, während sich die AfD-Abgeordneten enthalten haben. Diese wichtige Weichenstellung wurde von der SPD als bedeutend und von der CDU als umfangreichste Reform beim Planungs- und Genehmigungsrecht seit der Wiedervereinigung bezeichnet. Bausenator Christian Gaebler (SPD) betonte, dass Prozesse effektiver werden müssen, da Wohnen die zentrale soziale Frage der Zeit sei. Er wies auf die steigenden Mieten hin und betonte, dass Neubau die einzige Möglichkeit sei, diese Entwicklung zu bremsen. Das Ziel des Gesetzes sei es, Bauen schneller, kostengünstiger und planbarer zu machen.

Änderungen durch das Gesetzesprojekt

Das Schneller-Bauen-Gesetz bringt zahlreiche Änderungen, auch in bereits geltenden Landesgesetzen. Es werden Zuständigkeiten neu geordnet und Fristen verkürzt. Die Linke kritisiert Schwarz-Rot scharf und wirft Gaebler vor, zu sehr auf „Bauen, Bauen, Bauen“ zu setzen und zu wenig Alternativen zu berücksichtigen, wie die Nutzung leerstehender Gebäude. Die Linke schlägt stattdessen eine Berliner Bauhütte vor, um sich vom renditegetriebenen Baumarkt abzukoppeln und das Bauen in eigene Hand zu nehmen.

Kritik der Grünen

Auch die Grünen bemängeln das Gesetz und sehen darin eine Misstrauenserklärung gegenüber den Genehmigungsbehörden in den Bezirken. Sie sind besorgt darüber, dass der Senat bei größeren Bauvorhaben die Möglichkeit bekommt, die Zuständigkeit bei Genehmigungsverfahren an sich zu ziehen. Die Grünen werfen Gaebler zudem vor, den Naturschutz zu vernachlässigen, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Diese Kritik wurde auch von Umwelt- und Naturschutzverbänden geäußert.

Insgesamt gibt es gemischte Reaktionen auf das Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin. Während die Regierungsparteien es als wichtigen Schritt für mehr Effizienz und Planbarkeit beim Bauen sehen, üben die Opposition und Umweltschutzverbände Kritik an den Auswirkungen auf Natur- und Artenschutz sowie an der Verteilung von Zuständigkeiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich das neue Gesetz in der Praxis bewähren wird und ob die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden können.