US-Wahl 2024: Elon Musk kritisiert Biden/Kamala-Mordvorwürfe
Berlin. Ein erneuter Attentatsversuch auf Donald Trump wurde verhindert. Elon Musk nutzt die Gelegenheit für Hetze. Die US-News im Blog.
Richter verschlankt Anklage gegen Trump in Georgia
Die Justiz bleibt Donald Trump weiter gewogen. Im seit Juni auf Eis liegenden Prozess um versuchte nachträgliche Wahlmanipulation im Bundesstaat Georgia hat der zuständige Richter Scott McAfee am Donnerstag die Anklage gegen den Ex-Präsidenten abermals verschlankt. Damit sind jetzt insgesamt fünf von 13 Anklagepunkten, die Staatsanwältin Fani Willis vor einem Jahr gegen Trump und fast zwei Dutzend Komplizen vorgebracht hatte, gestrichen. Joe Biden hatte 2020 die Wahl in Georgia knapp gewonnen. Trump setzte den obersten Wahlbeamten trotzdem unter Druck, er möge nachträglich rund 12.000 Stimmen für ihn organisieren. Ob und wann es zum Prozess kommt, ist ungewiss. Trumps Verteidiger wollen erreichen, dass Willis wegen angeblicher Befangenheit abgezogen und das ganze Verfahren eingestellt wird. Am 4. Oktober wird es dazu vor einem Berufungsgericht eine erste Anhörung geben.
Nach TV-Duell: Trump möchte nicht erneut debattieren
Mit Spannung war das TV-Duell am Dienstagabend (Ortszeit) zwischen Kamala Harris und ihrem republikanischen Herausforderer Donald Trump erwartet worden. Schließlich konnte der Ex-Präsident die erste TV-Debatte gegen den damaligen Herausforderer Joe Biden für sich entscheiden. Die Analyse des TV-Duells: Wie Kamala Harris Donald Trump an die Kette legte. Doch beim zweiten TV-Duell konnte Kamala Harris gegen ihren Herausforderer punkten. Tags darauf erteilt Trump einem dritten Duell eine Absage: „Es wird keine dritte Debatte geben“, verkündete Trump auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“.
Melania Trump wittert Verschwörung hinter Attentatsversuch
Zwei Monate nach dem Attentat auf ihren Mann bei einer Wahlkundgebung in Pennsylvania hat sich Ex-First Lady Melania Trump bei Verschwörungstheoretikern untergehakt, die hinter dem erschossenen Schützen Thomas Matthew Crooks (20) dunkle Mächte vermuten. „Es steckt definitiv mehr hinter dieser Geschichte“, sagte die 54-Jährige in einem PR-Video-Clip für ihre in Kürze erscheinenden Memoiren, „und wir müssen die Wahrheit herausfinden.“ Was dahinter steckt, sagte Frau Trump nicht. Nur so viel: „Ich kann nicht anders, als mich zu fragen, warum die Polizei den Schützen nicht vor der Rede festgenommen hat.“
Vance mit umstrittener Aussage zu Amoklauf von Georgia
Nach einem Amoklauf mit zwei Toten im US-Bundesstaat Georgia sorgt der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat mit einer Aussage für Wirbel. „Mir gefällt nicht, dass dies eine Tatsache des Lebens ist“, sagte J.D Vance am Donnerstag bei einem Auftritt in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona und sprach sich zudem für bessere Sicherheitsvorkehrungen an Schulen aus. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris reagierte prompt: Schießereien an Schulen seien „nicht nur eine Tatsache des Lebens“, schrieb sie im Onlinedienst X. „Das muss nicht so sein“, fügte sie hinzu. „Wir können Maßnahmen ergreifen, um unsere Kinder zu schützen – und wir werden es tun.“ Bei dem Schusswaffenangriff auf eine Schule im südöstlichen US-Bundesstaat Georgia starben am Mittwoch zwei Mitschüler des Tatverdächtigen sowie zwei Lehrerkräfte; neun weitere Menschen wurden verletzt. Der 14-jährige mutmaßliche Schütze wurde festgenommen und soll ungeachtet seines Alters nach Erwachsenenstrafrecht vor Gericht kommen. Auch sein Vater wurde festgenommen, der seinem Sohn „wissentlich“ erlaubt haben soll, eine Waffe zu besitzen.
Hunter Biden bekennt sich schuldig in Steuerverfahren
US-Präsidentensohn Hunter Biden hat sich im Verfahren gegen ihn wegen mehrerer Steuervergehen schuldig bekannt. Das berichteten US-Medien, darunter die Sender CNN und NBC, übereinstimmend aus dem Gericht in Los Angeles. Der 54-Jährige umgeht damit einen Prozess, der eigentlich am Donnerstag mit der Auswahl der Geschworenen hätte starten sollen. CNN und NBC berichteten, die Strafmaßverkündung in dem Fall sei nun für den 16. Dezember geplant. Hunter Biden hatte zum Auftakt der Gerichtssitzung in Los Angeles zunächst mit einem anderen juristischen Vorstoß überrascht und eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz angeboten. Konkret schlug er einen Justiz-Deal vor, bei dem sich der Angeklagte nicht im klassischen Sinne schuldig bekennt, aber zugleich anerkennt, dass die Beweise in dem Fall vermutlich zu einem Schuldspruch führen würden. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorschlag jedoch zurück. Daraufhin folgte Bidens – ebenfalls überraschendes – klassisches Schuldbekenntnis. Zuvor hatte er in dem Fall auf nicht schuldig plädiert. Mit seiner Kehrtwende hat er nun einen Prozess abgewendet, bei dem weitere heikle Details aus seinem geschäftlichen und privaten Leben in aller Öffentlichkeit ausgebreitet worden wären.
Trump plädiert auf nicht schuldig
Donald Trump – Ex-Präsident und republikanischer Präsidentschaftskandidat für die US-Wahlen im November – wird in seiner Anklage wegen Wahlbetrugs im Jahr 2020 auf „nicht schuldig“ plädieren. Das bestätigte sein Anwalt John Lauro. Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass Trump bei der Verlesung der Anklage nicht anwesend sein werde. Stattdessen beauftragte er seine Anwälte, am Donnerstag in seinem Namen zu sprechen. Sonderermittler Jack Smith hatte Ende August eine überarbeitete Anklageschrift veröffentlicht, die den Beschluss des Supreme Court zur Teil-Immunität von US-Präsidenten berücksichtigt.
Die US-Republikanerin Liz Cheney will Demokratin Harris wählen
Die prominente US-Republikanerin Liz Cheney will bei der Präsidentenwahl im November für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris stimmen. „Als Konservative, als jemand, der an die Verfassung glaubt und der sie etwas bedeutet, habe ich gründlich nachgedacht. Und wegen der Gefahr, die von Donald Trump ausgeht, stimme ich nicht nur nicht für Donald Trump, sondern ich werde Kamala Harris wählen“, sagte die 58-Jährige bei einer Veranstaltung an der Duke-Universität in North Carolina, wie auf Videos zu sehen war. Cheney gilt seit einigen Jahren als große Kritikerin des früheren republikanischen US-Präsidenten Trump.
Regierung soll laut Trump für künstliche Befruchtung zahlen
Donald Trump versucht mit einem überraschenden Wahlkampfversprechen besonders Frauen und Familien anzusprechen. Bei einer Rede in Potterville im US-Bundesstaat Michigan kündigte er an, dass die US-Regierung für künstliche Befruchtung, auch In-Vitro-Fertilisation (IVF) genannt, zahlen werde, sollte er die Präsidentenwahl am 5. November gewinnen. Alternativ sollten Versicherungen gezwungen werden, für die Behandlung aufzukommen – eine ungewöhnliche Position für Republikaner. „Wir wollen mehr Babys, um es nett auszudrücken. Und aus demselben Grund werden wir auch frisch gebackenen Eltern erlauben, größere Ausgaben für Neugeborene von der Steuer abzusetzen“, sagte der 78-Jährige. Künstliche Befruchtung sei teuer, deshalb sei die Behandlung für viele nicht bezahlbar, so Trump. Das habe noch nie jemand gesagt, fügte er hinzu. „Wir werden dafür bezahlen, und das wird den Familien helfen“, so Trump, der seine Ankündigung anschließend im Gespräch mit dem Sender NBC weiter ausführte.
ABBA-Botschaft an Trump: Hör auf, unsere Songs zu spielen
Die Plattenfirma von ABBA hat Donald Trump aufgefordert, die zahlreichen Hits der schwedischen Kultband nicht mehr bei seinen Wahlkampfveranstaltungen zu verwenden. Universal Music in Schweden teilte der Nachrichtenagentur AFP in einer E-Mail mit, auf Videos sei zu sehen, dass die Musik von ABBA bei mindestens einer Wahlkampfveranstaltung des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten gespielt worden sei. „Wir haben verlangt, dass es heruntergenommen und entfernt wird“, hieß es über das Material. Die Plattenfirma hob hervor, dass sie nicht um Erlaubnis für die Nutzung der ABBA-Songs gebeten worden sei. Daher habe Trump auch „keine Erlaubnis oder Lizenz“ dafür.
Trump willigt ein und pöbelt gegen TV-Sender
Jetzt also doch: Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung für ein Fernsehduell am 10. September mit Kamala Harris erzielt. Diese sehe eine TV-Debatte beim Sender ABC nach den gleichen Regeln wie beim CNN-Duell vom 27. Juni vor, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Damals hatte es ein Duell zwischen Trump und Präsident Joe Biden ohne Studiopublikum und mit stummgeschaltetem Mikrofon für den gerade nicht sprechenden Teilnehmer gegeben. Trump bezeichnete ABC als den „mit Abstand fiesesten und unfairsten“ Nachrichtensender der Branche. Der Sender habe ihm jedoch zugesichert, dass das Duell in Philadelphia „fair und gerecht“ verlaufen werde. Ein Duell am 4. September beim rechtsgerichteten Sender Fox News habe Harris abgelehnt, schrieb Trump weiter. Sie wolle sich den Tag jedoch offen halten, falls sie ihre Meinung ändere.
Kamala Harris lässt sich erstmals auf Interview ein
Kamala Harris und ihr Vize Tim Walz wollen erstmals seit ihrer Nominierung ein gemeinsames Interview geben. Der US-Fernsehsender CNN kündigte an, ein Gespräch mit den beiden Demokraten solle in der deutschen Nacht zum Freitag (3.00 Uhr MESZ) ausgestrahlt werden. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte zuletzt wiederkehrend kritisiert, dass seine Kontrahentin in ihrer neuen Rolle bislang noch gar kein Interview gegeben habe, ebenso wenig wie eine Pressekonferenz.
Militär reagiert auf Kontroverse um Trumps Friedhofsbesuch
In der Kontroverse um einen Besuch des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf dem Nationalfriedhof in Arlington hat sich das US-Militär zu Wort gemeldet. Ein Sprecher teilte mit, dass ein Friedhofsmitarbeiter „abrupt beiseitegestoßen“ worden sei. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hatte am Montag auf dem Friedhof nahe der US-Hauptstadt Washington bei einer Kranzniederlegung der vor drei Jahren bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan getöteten US-Soldaten gedacht. Der Militärsprecher stellte nun klar: Die Teilnehmer der Zeremonie seien auf geltende Gesetze, Armeevorschriften und Richtlinien des Verteidigungsministeriums hingewiesen worden, die politische Aktivitäten auf dem Friedhofsgelände eindeutig untersagten. Ein Friedhofsmitarbeiter, der versuchte, die Einhaltung dieser Regeln zu gewährleisten, sei schließlich beiseitegestoßen worden. Der Mitarbeiter habe sich professionell verhalten und dazu entschlossen, keine Anzeige zu erstatten, so der Militärsprecher. „Daher betrachtet das Militär diese Angelegenheit als abgeschlossen.“
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